Verkehrspolitik FDP fordert höhere Verkehrsinvestitionen

An höheren Mitteln für Verkehrsinvestitionen führt nach Ansicht von FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kein Weg vorbei. Der Liberale hält es für etwas fantasielos, immer nach einer Pkw-Maut zu rufen, statt nach anderen Wegen der Finanzierung zu suchen, wie er im Gespräch mit trans aktuell-Redakteur Matthias Rathmann sagt.

trans aktuell: Herr Luksic, Sie sind der neue verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wie groß ist die Freude über das neue Amt?

Luksic: In jedem Fall groß, es handelt sich um ein sehr wichtiges Amt. Es findet inzwischen mehr Wirtschaftspolitik im Verkehrs- als im Wirtschaftsausschuss statt. Man hat es mit spannenden Themen zu tun, insofern gehe ich es gerne und mit großem Elan an.

Sie treten in große Fußstapfen. Beunruhigt sie das? Ihr Vorgänger Patrick Döring ist mittlerweile FDP-Generalsekretär und damit ein echtes Schwergewicht in der Partei.

Der Kollege Döring hat das Amt sehr gut ausgefüllt, wie im Übrigen zuvor Horst Friedrich. Insofern sind es tatsächlich große Fußstapfen. Allerdings hat die Fraktion großes Vertrauen in mich gesetzt, und ich bin auch bekannt dafür, dass ich mich in Themen gut einarbeiten und die liberalen Positionen gut vertreten kann. Daher bin ich nicht beunruhigt.

Sie übernehmen die neue Funktion in einer für Ihre Partei schwierigen Zeit. Wie schätzen Sie nach diversen Schlappen bei Landtagswahlen die momentane Stärke der Liberalen ein?

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war ein regelrechter Triumph. Der Abwärtstrend wurde gestoppt, von nun an geht es wieder aufwärts. Wichtig war, dass wir Glaubwürdigkeit zurück gewonnen haben – einerseits durch die Unterstützung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, andererseits durch den Fall Schlecker, bei dem die FDP auch gegen Widerstände ordnungspolitisches Profil gezeigt hat. Dass die Fraktion in NRW trotz Umfragewerten von zwei Prozent auf Neuwahlen gesetzt hat, war für viele überraschend. Die Rechnung ist aber aufgegangen.

Einen Punkt haben Sie nicht genannt: die Konkurrenz durch die Piraten. Wie ernst nehmen Sie die neue Partei?

Man muss die Piraten sehr ernst nehmen. Ich bin überzeugt, dass sie auch bei der nächsten Bundestagswahl eine Rolle spielen werden. Sie haben sich erstmals im Parteiensystem verankert. Für mich sind sie eine Protestpartei: Sie sind schwer zu greifen, weil sie zu fast keinem Thema eine konkrete Position einnehmen. Analysen zeigen, dass sie von allen politischen Gruppierungen Stimmen erhalten – auch das trifft auf eine Protestpartei zu.

Inwiefern glauben Sie, dass Sie in Ihrer neuen Funktion mit Verkehrspolitik – die ja häufig in der Schmuddelecke steht – beim Bürger punkten können?

Auf der einen Seite haben wir es mit vielen komplexen Themen zu tun, für die sich eher Fachleute interessieren, wenn es zum Beispiel um geschlossene Finanzierungskreisläufe geht. Auf der anderen Seite gibt es viele Themen, die sehr emotional sind und die Bürger bewegen – seien es das neue Führerscheinrecht, begleitetes Fahren mit 16 oder 17 oder die Diskussion um eine Pkw-Maut. Geht es um Lärmbelästigung oder Ortsumgehungen, ist ebenfalls der Bürger direkt angesprochen. Man kann also in vielerlei Hinsicht vom Bürger wahrgenommen werden.

Warum geht bei der Pkw-Maut immer ein Aufschrei durch die Bevölkerung?

Das Kernproblem ist, dass die Pkw-Maut nicht aufkommensneutral sein wird, sondern die Bürger zusätzlich belasten wird. Außerdem wird sie im allgemeinen Haushalt und nicht im Verkehrshaushalt landen. Kraftfahrer werden aber schon genügend zur Kasse gebeten. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und darauf erhobene Mehrwertsteuer bescheren dem Staat jährlich rund 53 Milliarden Euro an Einnahmen. Im Gegenzug gibt der Bund aber nur rund zehn Milliarden für Verkehrswege aus, und davon fünf Milliarden für die Straße. Das heißt, Kraftfahrer zahlen zehnmal mehr, als reinvestiert wird in die Straße.

Sehen Sie andere Möglichkeiten, um den finanziellen Spielraum des Verkehrsministers zu erhöhen?

Ich gehe davon aus, dass Plan B darin besteht, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zu bekommen. Es wird in jedem Fall nötig sein, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu erhöhen. Denn auch zehn Milliarden Euro sind noch zu wenig. Wir müssen aber auch darüber diskutieren, wie es gelingen kann, schneller und billiger zu bauen. Ein Kilometer Straße oder Schiene ist nirgendwo so teuer wie in Deutschland. Es muss gelingen, für den Euro mehr Infrastruktur zu bekommen. Auch Betreibermodelle mit Einbindung der Privatwirtschaft sollte man intensiver prüfen. Leider ist die Diskussion um zusätzliche Einnahmen zu sehr auf die Pkw-Maut beschränkt.

Apropos Maut: Wie verhält es sich eigentlich mit der Lkw-Maut weiter?

Erst einmal hat das Güterkraftverkehrsgewerbe für uns hohen Stellenwert. Wir haben ja auch im Masterplan Güterverkehr und Logistik das Gewerbe stark eingebunden – etwa zusätzliche Lkw-Stellplätze gebaut und ein Maut-Moratorium durchgesetzt. Wir werden jetzt innerhalb der Koalition darüber diskutieren, wie es weitergeht mit der Lkw-Maut, etwa ob das jetzige System verlängert wird. Grundsätzlich werden wir darauf achten, dass wir unser Gewerbe nicht über Gebühr belasten. Es leidet derzeit schon genug unter den hohen Kraftstoffpreisen.

Was halten Sie denn von den beschlossenen Maßnahmen zugunsten einer höheren Transparenz der Preise?

Ich halte wenig davon, immer auf das österreichische oder das westaustralische Modell zu schielen. Grundsätzlich halte ich Transparenz aber für wichtig, so dass man im Idealfall via Internet oder iPhone-App die günstigste Tankstelle ermitteln kann. Wichtig ist es auch, dafür Sorge zu tragen, dass Ölkonzerne die eigenen Ketten nicht billiger beliefern als freie Tankstellen. Das schadet nur dem Wettbewerb.

Zur Person

Oliver Luksic tritt die Nachfolge von Patrick Döring als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion an. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags. Den Liberalen gehört er bereits seit dem Jahr 2000 an. Seit 2011 ist er auch Landesvorsitzender der FDP-Saar. Luksic, Jahrgang 1979, war vor seinem Einzug in den Bundestag selbstständiger Unternehmensberater. Nach Abitur und Zivildienst absolvierte er ein Masterstudium mit Schwerpunkt Europastudien in Paris. Der passionierte Fußball- und Tennisspieler ist verheiratet und hat eine Tochter.