Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen in Deutschland.
Die von der schwarz-roten Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Mittwoch zu Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Leipzig. Allerdings seien sich die Ressortchefs der Länder einig, dass man mit der Finanzausstattung des Bundes nicht zufrieden sein könne.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte die Ausweitung der Lkw-Maut auf Busse. "Busse wiegen so viel wie Lkw. Deshalb gibt es keinen Grund, Busse von der Maut auszunehmen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Fernbusse hätten einen unfairen Wettbewerbsvorteil, wenn sie keine Maut zahlten. "Auf der Schiene müssen alle privaten Unternehmen Geld zahlen, wenn sie die Gleise der Deutschen Bahn benutzen."
Die Verkehrsminister beraten über Weichenstellungen für die Verkehrspolitik. Themen des Treffens sind unter anderem die Pkw-Maut für Ausländer, die Finanzierung der Infrastruktur, eine einheitliche Strategie für die Elektromobilität und der Bundesverkehrswegeplan. An diesem Donnerstag wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet.
