Autobahnbaustelle Zoom

Verkehrsministerkonferenz: Finanzierung des Straßenbaus bleibt unklar

Tiefe Löcher in den Straßen - und auch in den Verkehrsetats von Bund, Ländern und Kommunen. Die Verkehrsminister suchen nach neuen Einnahmequellen für dringend nötige Investitionen. Mautzahlungen für Innenstädte und Autobahnen sind im Gespräch. Entschieden ist nichts.

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung von weiteren Einnahmemöglichkeiten. Dazu zählt - trotz offenkundiger Proteste - auch die Einführung einer City-Maut.

"Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, "auch wenn einige der Vorschläge unpopulär erscheinen". Allein für den Erhalt von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen seien jährlich über sieben Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, hieß es.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bei dem Treffen erneut auch die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch gebracht. "Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen", betonte er.

Merkel gegen höhere Kosten für Autofahrer

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt er umgehend eine Abfuhr. "Ich kann nicht erkennen, dass es sinnvoll ist, dass wir das Autofahren jetzt noch mal verteuern, zumal wir schon hinreichend viele Schwierigkeiten mit wachsenden Spritpreisen haben", sagte Merkel am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Autofahrer trügen bereits rund 55 Milliarden Euro zum Steueraufkommen bei. Für den Straßenausbau werde weit weniger ausgegeben. Daher könne sie zugleich verstehen, dass mehr für die Infrastruktur getan werden müsse.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nimmt der Bund durch die Lkw-Maut jährlich 4,5 Milliarden Euro netto ein. Durch die seit August geltende, zusätzliche Lastwagenmaut auf vierspurigen Bundesstraßen kämen 100 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Dieses Geld reiche jedoch nicht, sagte Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. "Die Wunschliste ist unendlich lang, aber die Mittel sind begrenzt." Bomba bezeichnete die City-Maut als eine Möglichkeit von vielen, zusätzliches Geld einzunehmen. Sie dürfe aber kein Bürokratiemonster werden.

City-Maut trifft auf Ablehnung

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes klafft ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen. Doch hält Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die City-Maut für ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen.

Der Konferenz lag ein Zwischenbericht einer Expertenkommission mit Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Die darin enthaltene City-Maut kann nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen die Möglichkeit schaffen, zusätzliches Geld für den Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. "Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher", betonte er im "ZDF-Morgenmagazin".

Sein sächsischer Amtskollege Sven Morlok (FDP) hingegen sprach sich gegen die City-Maut aus. Er warnte vor Schnellschüssen und forderte Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei den nun beginnenden Prüfungen. "Am Ende muss aber stehen, dass es keine Mehrbelastungen für die Autofahrer gibt", betonte Morlock. Thüringens Ressortchef Christian Carius (CDU) hält eine City-Maut nur in Ballungsräumen für sinnvoll. Einer stärkeren Beteiligung der Autofahrer an den Kosten zeigte er sich aber nicht abgeneigt. Wichtig sei sicherzustellen, dass die Einnahmen aus einer Maut in den Verkehrssektor fließen.

Die Union im Bundestag erteilte einer City-Maut eine Absage: "Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt", sagte der verkehrspolitische Sprecher Dirk Fischer (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Linke beklagte eine Überfrachtung des Bundesverkehrswegeplans und forderte eine Umschichtung der vorhandenen Mittel auf Erhaltungsmaßnahmen.

ADAC von Konferenz enttäuscht

Der Verkehrsklub ADAC zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz. "Außer Spesen nix gewesen", erklärte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Für die großen infrastrukturellen Aufgaben gebe es keine Lösungen, stattdessen einen überflüssigen Streit um die City-Maut. Die Minister stolperten von einem Abzock-Plan zum nächsten. "Schlaglöcher werden verwaltet, aber nicht beseitigt", sagte Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa (ACE).

Die Verkehrsminister sprachen sich mehrheitlich gegen eine Helmpflicht von Radfahrer aus. Sie unterstützen weiterhin die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen und wollen die Elektromobilität weiterentwickeln. Der Bund lehnt aber zurzeit weitere Subventionen zum Kauf von Elektrofahrzeugen ab.

Autor

Foto

Juliane Bezold

Datum

8. Oktober 2012
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