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Verkehrsinfrastruktur Ramsauer will zusätzliche Milliarde

Ramsauer, Bundesverkehrsministerium, November 2011 Foto: Bundesverkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) fehlt das Geld für Investitionen in die Infrastruktur. Betroffen ist wegen ihrer Bedeutung als Verkehrsträger Nummer eins besonders die Straße.

Ramsauer sprach bei der Güterverkehrs- und Logistikkonferenz seines Hauses in Hamburg von einer „massiven strukturellen Unterfinanzierung“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass nach derzeitiger Kassenlage 2013 kein neues Projekt starten kann. Stattdessen verschlinge die Instandhaltung immer größere Summen. So habe er seit 2009 begonnen, jährlich 100 Millionen Euro für diesen Bereich zusätzlich zu mobilisieren. Macht die Instandhaltung aktuell 2,4 Milliarden Euro im Jahr aus, sind es 2016 bereits 2,8 Milliarden. Ramsauer wirbt daher mit Nachdruck um eine zusätzliche Milliarde Euro für den Verkehrswegebau, wie er sie auch für 2012 erhalten hatte. „Damals war die zusätzliche Milliarde Euro im Nu Zehnfach vergriffen.“

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