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Vergabe öffentlicher Aufträge

Geregelte Beschaffung

Der Bund führt ein neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Spediteure erwarten Chancengleichheit.

Als Konsument kauft man regional und fair und lässt sich das Mehr an Qualität und das gute Gewissen auch etwas kosten. Aber was ist mit der öffentlichen Hand? Ministerien und Landesbehörden etwa vergaben bislang ihre Aufträge an den Anbieter, der das billigste Gebot abgab – das gilt auch für Transport- und Umzugsdienstleistungen. Das soll ein Gesetz ändern, mit dem der Bund zum 18. April drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umsetzt. 

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) befürwortet dies als Maßnahme gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung. "Beim Umzug handelt es sich um eine personalintensive Dienstleistung, sodass der angebotene Preis in engem Verhältnis zu den Lohnkosten steht", sagt ein Sprecher. Bisher erhielt das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag; Wenn das Angebot eines anderen Unternehmens berücksichtigt werden sollte, musste diese Entscheidung gesondert begründet werden. "In der Konsequenz führt diese Praxis dazu, dass ordentlich arbeitende Unternehmen, die angemessene Löhne zahlen, nicht berücksichtigt werden." 

Neues Vergaberecht

Das neue Vergaberecht sieht nun in Paragraf 60 vor, dass der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, beim Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig sind. 

Hierfür prüft der öffentliche Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann die Einhaltung der Verpflichtungen nach Paragraf 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, beinhalten – also auch die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften. Kann der öffentliche Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises nicht aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. 

Elektronische Vergabe

Als weiteren Punkt der Modernisierung des Vergaberechts sieht Dr. Volkmar Wagner, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle, die Einführung der elektronischen Vergabe. Dies soll dazu führen, dass Papiervergaben zumindest im Oberschwellen­bereich – also bei Verfahren über einen gewissen Schwellenwert – bald Vergangenheit sind. 

Der Gesetzgeber verspricht sich davon mehr Transparenz. Dafür spricht laut Wagner die Verpflichtung der Auftraggeber, die Vergabeunterlagen zeitgleich mit der Vergabebekanntmachung kostenlos elektronisch zum Download bereitzustellen. "Andererseits kann der Auftraggeber in noch größerem Umfang Nachweise und Erklärungen von den Bietern verlangen", sagt der Anwalt. Beispielsweise zur Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung oder des Umweltmanagements und zur Einhaltung von Vorgaben bei der Auftragsausführung. "Die massiv gestiegene Zahl der zu beachtenden Normen belegt, dass es nicht unbedingt einfacher wird."

Keine Mehrkosten, aber Mehraufwand

Die Umstellung auf die E-Vergabe bedeutet zwar keine Mehrkosten, aber unter Umständen einen Mehraufwand: "Es gibt rund ein Dutzend E-Vergabe-Systeme, sodass sich zumindest überregional tätige Unternehmen immer wieder auf neue Systeme einstellen müssen." Wagner, der auf die Beratung von Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Hand im Vergaberecht spezialisiert ist, rät: "Unternehmen sollten sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass Auftraggeber verlangen können, dass Angebote und andere Korrespondenz im Vergabeverfahren mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder einer qualifizierten Signatur zu versehen sind." Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen profitieren noch in anderer Hinsicht, sagt Wagner: "Zum Beispiel darf von den Bietern in der Regel nur noch verlangt werden, dass sie einen Mindestumsatz in Höhe des Zweifachen des geschätzten Auftragswerts nachweisen müssen."

Die Möbelspediteure hoffen nun, nicht mehr weiter benachteiligt zu werden. "Letztendlich profitiert der Kunde von der höheren Qualität der Leistung, den ordentlich bezahlten Arbeitnehmern und den Unternehmen, die sauber arbeiten", argumentiert die AMÖ.

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Dieser Artikel stammt aus Heft trans aktuell 06/2016.
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Ilona Jüngst

Autor

Datum

3. März 2016
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