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DSLV-Landesverbände: Unmut über Mindestlohn hält an

DSLV-Landesverbände fordern Korrekturen bei Auftraggeberhaftung und grenzüberschreitenden Verkehren.

Heiße Themen gibt es auch in der heißen Jahreszeit genügend. Für besonders viel Sprengstoff sorgt zurzeit der Umgang mit dem Mindestlohngesetz, wie die Mitgliederversammlungen dreier Landesverbände des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) zeigten.

Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS)

Zwei Termine gleichzeitig, an zwei Orten, 200 Kilometer vonein­ander entfernt? Da hilft nur der Helikopter. Vor Verspätung aber schütze er trotzdem nicht, wie ­Joachim Herrmann beim Besuch der Jahrestagung des Landesverbands Bayerischer Spediteure (LBS) in Bad Gögging erfahren musste. Die rund 300 Teilnehmer warteten dennoch gerne auf den Bayerischen Innenminister, der zuvor noch das neue Automo­tive-Werk des Zulieferers Rehau in Schwarzenbach am Wald (Kreis Hof) eröffnet hatte.

Herrmann brachte schließlich wichtige Botschaften mit – was die Finanzierung der Infrastruktur und den Umgang mit dem Mindestlohngesetz angeht. "Es geht gar nicht darum, den Mindestlohn in seiner Höhe zu kritisieren", erklärte der CSU-Politiker und fügte hinzu: "Es geht um die unsägliche Bürokratie, die uns mehr kostet als der eigentliche Mindestlohn."

Damit sprach er dem alten und wiedergewählten LBS-Präsidenten Heinrich Doll aus der Seele. Dieser kritisierte eine überbordende Auftraggeber-Haftung, die wie ein Damokles-Schwert über der Branche hänge. Doll forderte daher Nachbesserungen. "Denn es kann nicht unsere Aufgabe sein, staatliche Kontrollaufgaben zu übernehmen und dafür zu haften."

Einigkeit zwischen Herrmann und Doll gibt es auch bei der Verknüpfung der Verkehrsträger. Beide stimmen darin überein, dass nicht beliebig viel Geld in den weiteren Ausbau gesteckt werden kann, sondern Straße, Schiene und Wasserstraße besser miteinander verbunden werden müssten. "Schüttgüter, Düngemittel und Stahl gehören nicht auf der Straße transportiert", sagte der LBS-Präsident. Doch bei allen Forderungen nach Verkehrsverlagerung müsse auch berücksichtigt werden, dass ein Umstieg erst bei Entfernungen ab 300 Kilometern sinnvoll sei.

Um Leistungsfähigkeit und Kapazitäten der Bahn zu erhöhen, hat Minister Herrmann dem Bund 30 Schienenprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan gemeldet. Was die Straße betrifft, hat sein Haus knapp 400 Projekte auserkoren. Das Volumen dahinter:
17 Milliarden Euro. Herrmann ist klar, dass nicht alles realisiert werden kann. Doch seine Devise: Lieber ein paar Vorhaben mehr melden, falls andere durchfallen.

Herrmann stimmt mit der Linie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überein, dass Erhalt Vorrang vor Aus- und Neubau haben muss. Doch müsse es auch künftig möglich sein, die Verkehrsnetze in ländliche Gebiete auszubauen. Andernfalls würden manche Regionen abgeschnitten – wie Schwarzenbach am Wald. Er selbst kam dank des Hubschraubers aber problemlos dorthin.

Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz (SLV)

Anders als der Minister in Bayern hatte Tarek Al-Wazir,  hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, die Bahn gewählt, um von Brüssel aus zum Speditions- und Logistiktag 2015 Hessen/Rheinland-Pfalz in Frankfurt zu gelangen. Auch in Hessen sind die Straßen dicht, ist die Infrastruktur ein Problemthema, wie die Sperrung der Schiersteiner Brücke. "Hessen gibt 2015 mehr als 800 Millionen Euro für den Straßenbau aus, davon mehr als die Hälfte für Sanierung und Erhalt der Landesstraßen", sagte der Minister.

Logistik könne in der Hinsicht Segen und Fluch zugleich sein. Die Branche beschäftige in Hessen rund 214.000 Menschen und gehöre zu den Top-Arbeitgebern. Während Südhessen mit Frankfurt der Standort für die internationale Logistik sei, habe sich Nordhessen durch seine Lage und die gute Infrastruktur prädestiniert für die deutschlandweite Verteilung für Güter, etwa im Rahmen von Naben-Speiche-Systemen.

Die Gegenseite ist die Umweltbelastung: Während im Bundesdurchschnitt die CO2-Belastung zu 20 Prozent auf den Verkehr zurückzuführen sei, liege der Prozentsatz in Hessen bei 40. "Aber die Trassen sind voll, die Schiene kann nicht mehr Güterverkehre aufnehmen", sagte Al-Wazir. Deswegen setze das Land etwa auf den Ausbau der S-Bahnen und des Fernverkehrs, um zumindest die Pendler etwa von der A 5 runterzuholen; auf die Wasserstraße mit den trimodalen Häfen Gernsheim und Frankfurt und die Nutzbarmachung vorhandener Strecken für den Kombinierten Verkehr (KV), etwa in Mittelhessen.

Die Branchenunternehmen bewegt laut dem SLV-Vorsitzenden Peter Plank noch anderes: Das Mindestlohngesetz – "nicht die Bezahlung, sondern die Randerscheinungen machen zu schaffen". Dass ein Gesetz erstellt und erst im Lauf der Monate konkretisiert werde, bedeute für die Spediteure, dass sie zwischen zwei Stühlen sitzen – und gegebenenfalls haften müssen.

"Das nächste Ei, das uns ins Nest gelegt wurde", ist laut Plank die Mauterhöhung in drei Stufen. Dadurch würden sich im Verteilerverkehr Kostensteigerungen von zwei bis drei Prozent ergeben.  Überhaupt die Stückgutverkehre: Gerade in der regionalen Abdeckung erhalte der Fahrermangel zunehmend ganz besondere Dimensionen. "Die Tendenz geht dahin, dass Fahrern in der Flächenverteilung höhere Löhne zu zahlen sind, um überhaupt Fahrpersonal zu gewinnen", sagte Plank.

Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) Die Branche muss fix sein. Sie muss bereit sein, sich auf die gewaltigen Veränderungen im Bereich der Digitalisierung einzustellen. Andernfalls werde sie abgehängt, warnte Christian Baudis, früherer Kopf von Google Deutschland, die Mitglieder des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) bei deren Jahrestagung in Ludwigsburg. "Wir werden in eine Welt gestoßen, die sich in fünf Jahren total verändern wird", sagte er. Logistiker müssten sich darauf einstellen, dass Kunden ihr Auto morgens bestellten und abends ausgeliefert bekämen.

Was die Verkehrs- und Gewerbepolitik angeht, laufen die Uhren mitunter ebenfalls schnell. Das gilt besonders beim Thema Mindestlohn, bei dem sich die Branche nicht mitgenommen fühlt. Um so schwerer fällt es nun, die Uhren wieder zurückzudrehen. Korrekturbedarf besteht laut dem alten und neu gewählten VSL-Präsidenten Karlhubert Dischinger bei der Auftraggeberhaftung sowie bei den internationalen Verkehren.

"Ich bin dafür, dass der Mindestlohn bei der Kabotage gelten und knallhart überprüft werden muss – auch für die Polen-Sprinter", betonte der Spediteur. "Die klare Forderung heißt aber auch, dass wir internationale Verkehre vom Mindestlohn ausnehmen müssen."

Neben dem Mindestlohn sieht der VSL-Präsident die Politik auch an anderer Stelle gefordert. Er verlangte bei Großprojekten wie der Rheintalbahn, Stuttgart 21 oder der Debatte um Lang-Lkw eine höhere Sachlichkeit. "Wir sollten frei sein von ideologischen Leitmotiven", erklärte er und kann nicht verstehen, warum Baden-Württemberg dem Lang-Lkw die Zufahrt zum Kombi­bahnhof Ulm verweigert.

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Fotolia, Rathmann, Verbände; Montage: Mannchen

Datum

23. Juli 2015
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