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Umfrage IHK: Wunschliste der Wirtschaft

Im Grundsatz steht die IHK Region Stuttgart hinter der grün-roten Landesregierung, nicht jedoch beim Thema Straßeninfrastruktur.

Eine Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen unterstreicht die Forderung, auch neue Projekte anzupacken. "Es reicht nicht zu sagen, wir haben kein Geld", sagte IHK-Präsident Dr. Herbert Müller heute gegenüber Pressevertretern.


Die IHK hatte im Rahmen ihrer Verkehrsumfrage zwischen Mai und Juni 2012 exakt 4.789 Mitgliedsunternehmen angeschrieben und per Fragebogen nach ihrer Meinung zu verschiedenen Verkehrsthemen befragt. 523 hatten geantwortet (10,9 Prozent), neben Industrie und Handel auch 169 Transportdienstleister. Auf der Agenda standen die Themen City-, Lkw- und allgemeine Maut, Straßeninfrastruktur, Grüne Logistik sowie Transportvermeidung und Güterverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße. Die letzte Frage ging nur an Speditionen.
"Wir stellen die Wunschliste der Wirtschaft auf", sagte Müller. Und darauf stehen zwei Themen ganz weit oben: Neue Projekte für die Verkehrsinfrastruktur im Land und mehr Transparenz, welche Projekte angemeldet sind und bei der Umsetzung Priorität haben. Der Neubau müsse weiter gehen, machten die IHK-Chefs deutlich. Dagegen wird eine City-Maut von 53 Prozent der Rückmeldungen abgelehnt. Dringenden Sanierungsbedarf sehen die Unternehmen vor allem bei den Landesstraßen, die schlechte Noten erhielten. Beim Thema Grüne Logistik und Nachhaltiger Transport haben sich die Speditionen längst auf den Weg gemacht. Bei der Frage nach Verkehrsverlagerungen gaben nur 14 Prozent der Unternehmen an, dass sie dieser positiv gegenüber stehen.

70 Prozent sprechen sich für eine Maut aus

Überraschend ist, dass sich 70 Prozent der befragten Unternehmen für eine Maut aussprechen, die für alle Fahrzeuge gilt, deren Erlös aber ausschließlich für den Straßenbau genutzt wird. Jedoch wurde nicht gefragt, ob eine allgemeine Maut auch ohne diese Zweckbindung unterstützt würde. Die IHK fordert die Landesregierung folglich auf, das System auf Nutzerfinanzierung umzustellen. Dies sei gewünscht, sinnvoll und technisch möglich, jedoch politisch schwierig umzusetzen. Die Lobby der Autofahrer, allen voran der ADAC, glaube nicht daran, dass parallel zu einer Pkw-Maut andere Belastungen zurückgefahren würden. "Die Politik hat nicht den Mumm, das Thema anzugehen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Noch offen sei dabei die Frage nach dem Datenschutz, wenn durch eine satellitengestützte Mautüberwachung jeder Fahrer überall geortet werden kann.
Ein starker Regierungschef bewirkt mehr für Baden-Württemberg, weiß auch die IHK Region Stuttgart und will dem im Volk beliebten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für Verhandlungen in Berlin den Rücken stärken. Ihr Ziel: "Investitionen sollen dort stattfinden, wo der Verkehr ist", fordert Müller im Auftrag der IHK-Mitglieder der wirtschaftsstarken Region.

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12. Juli 2012
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