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Umfrage der SZ: Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

In Zukunft sollen auch Fernbusse eine Mautgebühr bezahlen. Das hat eine Umfrage der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (SZ) unter Verkehrspolitikern von CSU, SPD, Linke und Grüne ergeben.

Es sei "wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeue wären, die keine Maut bezahlen", zitiert die SZ Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann. Daher müsse man mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden. Herrmann argumentiert damit, dass Busse die Straße umsonst, 7,5-Tonner hingegen ab Oktober 2015 eine Maut zahlen müssten. Auch Züge müssen für die Nutzung der Schienen Gebühren zahlen. Die Verteilung der Lasten müsste daher seiner Meinung nach auf alle Verkehrträger gerecht verteilt werden.

Im Gegensatz zur Meinung der befragten Verkehrspolitker (darunter auch Kirsten Lühmann (SPD) oder Stephan Kühn (Die Grünen) verfolgt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Pläne zur Einführunge einer Fernbusmaut. Eine Maut würde mit "0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagt Dobrindt gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch andere CSU-Politiker wie etwa Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilt die Meinung Dobrindts. Der Markt sei erst geöffnet worden, viele Mittelständler seien noch in der Aufbauphase. Bahnchef Rüdiger Grube hingegen forderte bereits im Frühjahr eine Mautpflicht für Fernbusse. Sie würden im Vergleich zur Bahn "massiv bevorzugt", zitiert ihn die SZ.

Susanne Spotz, ETM online

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Datum

10. August 2015
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