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Truck-Grand-Prix: Podiumsdiskussion - Dumping oder Kontrolle?

Beim Truck-Grand-Prix findet auf dem FERNFAHRER-Stand am 19. Juli 2014 ab 16 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Wettbewerbssituation im europäischen Straßentransport statt.

Seit es der belgische Hauptinspektor Raymond Lausberg mit seiner Hartnäckigkeit und Unterstützung der Medien geschafft hat, ein Bußgeld durchzusetzen, wenn vor allem die Fahrer aus Osteuropa ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw verbringen müssen und oft über Monate ihre Familien nicht sehen können, scheint er für viele deutsche Fahrer so etwas wie die letzte Hoffnung im Kampf gegen das zunehmende Sozialdumping zu sein. Einige wünschen sich sogar, dass er bald über die Grenze kommt und die Kontrolleure des Bundesamt für Güterverkehr, BAG, oder der Polizei schult, damit sie endlich durchgreifen.

Das geht leider nicht, aber Lausberg wird mit seinem Vortrag "Illegale Konkurrenz aus Osteuropa" immer öfter zu Fachtagungen eingeladen – auch in Deutschland. Beim Truck Grand Prix in der Eifel stellt er sich am Stand des FERNFAHRER nun erstmalig seinem "Gegenspieler" auf der deutschen Seite. Stefan Schimming ist seit Januar 2013 Leiter des Referates für den nationalen und internationalen Straßengüterverkehr im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI, in Bonn. Er sagt, er verstehe das Problem der Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer als eines der Kernprobleme der nachlassenden Attraktivität dieses und anderer Berufe im Transport- und Logistiksektor und des bestehenden und sich verstärkenden Fahrermangels in Deutschland. Aber er sieht vor allem juristische Bedenken, den Artikel 8/Absatz 8 der VO (EG) 561/2006 in deutsches Recht umzusetzen – was die EU-Kommission eigentlich vorgesehen hat. Seine These: Es sei lediglich eine Kann-Bestimmung. Es gäbe auch keine Bußgeldsanktion und keine Strafdrohung. Denn, so die Argumentation, eine Ahndung setze immer ein hinreichend konkretes Ge- oder Verbot voraus, was im Fall des Artikels 8 / Absatz 8 nicht vorliege.

Gast aus Brüssel

Ein spannender Schlagabtausch am Stand des FERNFAHRER ist also zu erwarten, der durch die soeben wiedergewählte EU-Parlamentarierin Jutta Steinruck eine europapolitische Note bekommt. Steinruck wurde Anfang Juli auch noch zur beschäftigungs- und sozialpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten gewählt, was ihren Einfluss in Brüssel stärkt. Als eine der wenigen deutschen Politiker hat sie nahezu alle Demos der Actie in de Transport um Udo Skoppeck unterstützt.

Der Lkw-Fahrer aus Solingen hat sich mit seinen Kollegen noch weiter professionalisiert und stellt neben einem Resümee der politischen Arbeit auch die weiteren Aktivitäten der neu gegründeten Allianz im deutschen Transportwesen, Aidt, vor. Abgerundet wird das Podium durch Logistikprofessor Jochen Baier von der Fachhochschule Furtwangen: "Der Straßengüterverkehr ist ein wichtiges Thema, welches jeden von uns betrifft. Ohne ein ausgereiftes weltweites Logistiksystem und – netzwerk würden die Läden in Deutschland leer stehen. Sämtliche Güter, die wir täglich konsumieren haben eine lange Reise hinter sich, bevor wir sie im Supermarkt für einen geringen Betrag erstehen können. Für die mühevolle Beschaffung dieser Güter werden Kraftfahrer eingesetzt, die oft wochenlang unterwegs sind, um eine bestimmte Ladung aus fernen Ländern nach Deutschland zu transportieren. Viele Pkw-Fahrer regen sich über langsame Lkw und gereizte Fahrer auf, doch bedenken hierbei nur die wenigsten, welchen Belastungen ein solcher Fernfahrer neben seiner Hauptaufgabe, dem Lkw-Fahren, ausgesetzt ist." Baier wird mit allen Beteiligten diskutieren, welchen Einfluss der nun von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn von 8,50 Euro für deutsche und europäische Transportunternehmen sowie ihre Fahrer haben könnte.

Es moderieren Andreas Techel, Chefredakteur des FERNFAHRER und Jan Bergrath.

Autor

Foto

Jan Bergrath (4), BMVI, privat

Datum

11. Juli 2014
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Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Seit 1997 arbeitet er im… Profil anzeigen Frage stellen