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Transportbranche in Frankreich: Regierung soll Dumping Riegel vorschieben

Frankreichs Regierung soll das Dumping bekämpfen, um der Logistik einen neuen Stellenwert zu verleihen - mit dem Ziel, unter die ersten fünf Global Player vorzurücken.

Die Konkurrenz osteuropäischer Transportunternehmen auf dem französischen Markt wird offenbar immer schärfer und problematischer für eingesessene Unternehmen. Rechtschaffene Unternehmen könnten den illegalen Praktiken der zentral- und osteuropäischen Konkurrenz nicht standhalten, schreibt die Präsidentin des Branchenverbandes OTRE (Organisation des Transporteurs Routiers Européens), Aline Mesples, an den verantwortlichen Staatssekretär für Verkehr, Alain Vidalies.
Die Billig-Konkurrenz werde völlig ungestraft von Auftraggebern auf den Weg geschickt und diese seien zum Teil renommierte Verlader in Staatsbesitz. In der Folge liefen alle Fahrzeuge unter französischer Flagge Gefahr zu verschwinden, betont Mesples. Er ruft zu Demonstrationen am 9. April auf. OTRE vertritt die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die besonders gebeutelt sind.

OTRE fordert Kontrolle als Sofortmaßnahme

Die Straßentransportbranche in Frankreich beschäftigt 440.000 Menschen in 40.000 Betrieben. Die Wirtschaftskrise hat dem Sektor sehr zugesetzt. Die Regierung hatte bereits im November einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die staatliche Kontrollpolitik im Straßentransport unter die Lupe nimmt. Dessen Ergebnisse, die im Sommer vorgelegt werden sollen, seien wichtig, um den Kampf gegen illegale Beschäftigung und unlauteren Wettbewerb zu verbessern, stellen die Verbände fest. Gleichzeitig aber dränge die Zeit, denn die Welle von Lkw und leichten Nutzfahrzeugen aus dem Ausland, die gesetzeswidrig unterwegs seien, werde immer größer und bedrohlicher.

OTRE fordert als Sofortmaßnahme, in ganz Frankreich die bekannten Parkplätze und Logistikbereiche der im Ausland zugelassenen Fahrzeuge zu kontrollieren. Kontrollen müssten auch bei den Auftraggebern stattfinden, insbesondere dort, wo der Staat Aktionär sei. Außerdem müsse es eine verpflichtende elektronische Voranmeldung von Kabotagefahrten geben. Es gelte auch, die Übereinstimmung von Frachtbrief und Ladung besser zu kontrollieren. Nicht zuletzt müsse die Binnenmarktschutzklausel angewandt werden, wie sie in Artikel 7 der europäischen Rechtsetzung 93/3118 vorgesehen sei. Damit wäre auf der Stelle jede Form von Kabotage in Frankreich tabu.

Verbände machen Druck

Vidalies gestand zu, dass die Kontrollen verbessert werden müssten, um dem illegalen Wettbewerb zu begegnen. Eine Neufassung der Kabotageregelungen lehnte er aber ab. Das stieß auch bei anderen Verbänden wie FNTR, TLF und UNOSTRA auf völliges Unverständnis. Nicht nur die illegale, sondern auch die legale Kabotage bereite Probleme, argumentieren sie. Hier müsse der Kampf in Brüssel geführt werden. Es gehe nicht an, dass Frankreich sich bereits vor den Diskussionen zum "Road Package" geschlagen gebe. Europäische Regeln fielen nicht in Brüssel vom Himmel, sondern würden von den Mitgliedsstaaten gestaltet. Es gelte, sich zu engagieren.

Frankreich will in der Logistik unter die ersten fünf Global Player vorrücken. Das ist zumindest das Ziel der neuen Strategie "France logistique 2025", die Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies auf der Transport- und Logistikmesse SITL vorgestellt hat. Für den Bericht haben staatliche Organe, Unternehmen, Berufsverbände, Infrastrukturbetreiber, Sozialpartner und Universitäten zusammengearbeitet. Derzeit belegt Frankreich nach dem Index der Weltbank aus dem Jahr 2014 den 13. Platz.

Digital den Informationsfluss innerhalb der Logistik fördern

Zu den vier Hauptzielen gehört neben einem der vorderen Plätze und einem multimodalen Angebot auch, die Stärken der Mitarbeiter besser zu nutzen. Die digitale Zukunft soll zum Wohle der Logistik vorbereitet und die Logistikkette als Transformationshebel für das Verhalten der Wirtschaftsakteure genutzt werden. Vidalies zufolge steht die Branche für zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sorgt für 1,8 Millionen Arbeitsplätze.

Um den Informationsfluss innerhalb der Logistikkette zu verbessern, soll ein einheitliches Cargo Community System eingeführt werden. Was den Zoll angeht, wird an eine Ausweitung des Prinzips der Steuerschuldumkehr bei der Mehrwertsteuer gedacht. Die Ausbildung des Nachwuchses soll zudem besser an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

Dieser Artikel stammt aus Heft trans aktuell 08/2016.
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Matthias Rathmann, Fotolia

Datum

7. April 2016
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