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Transportwelt: Verwirrung um Höhe der Fördermittel

Verwirrung um die ausgeschütteten Fördermittel im Rahmen der Harmonisierung: Laut Bundesverkehrsministerium wurden im vergangenen Jahr nur rund 300 Millionen Euro an das Transport- und Logistikgewerbe ausgezahlt. Rund 49 Millionen Euro beziehen sich auf das De-minimis-Programm, etwa 32 Millionen Euro auf das Aus- und Weiterbildungsprogramm. Die restlichen 150 Millionen Euro entfallen auf die reduzierte Kfz-Steuer für schwere Lkw. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) hat diese Zahlen in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen geliefert.
 
Sie stehen im deutlichen Widerspruch zu Zahlen, die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) trans aktuell bereits Anfang Dezember genannt hatte. Danach schlägt das De-minimis-Programm mit 150 Millionen Euro und das Aus- und Weiterbildungsprogramm mit etwa 85 Millionen Euro zu Buche. Des Rätsels Lösung: Das Ministerium hat Beträge genannt, die im Jahr 2009 bereits ausgeschüttet wurden, also kassenwirksam sind. Das BAG wiederum nennt Summen, die sich zwar auf das Jahr 2009 beziehen, aber noch nicht allesamt ausgeschüttet wurden. Die Auszahlung erfolgt erst, nachdem das BAG die entsprechenden Verwendungsnachweise erhalten hat. Aktuell wartet das Kölner Amt noch auf 7.000 Nachweise im Rahmen des De-minimis-Programms, wie ein Sprecher sagt. Unternehmen sind gehalten, diese bis 31. März einzureichen. Andernfalls kann das BAG Mittel zurückfordern, die möglicherweise schon durch Abschlagszahlungen geflossen sind.

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Datum

23. März 2010
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