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Transportwelt: Verbände erleichtert über Koalitionsvertrag

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat die verkehrspolitischen Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsvertrags verhalten optimistisch beurteilt. Wichtig sei, dass die vom BGL als „Jagd auf den Lkw“ bezeichnete Politik von Verkehrsminister Tiefensee nun beendet sei. Dennoch blieben Belastungen im allgemeinen Steuer- und Abgabensystem angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimaschutz oder dem zerrütteten Weltfinanzsystem wahrscheinlich. Auch konnten die Wünsche der Verkehrspolitiker nach gleichbleibend hohen Investitionsmitteln für den Verkehrshaushalt nicht durchgesetzt werden. Positiv bewertet der BGL, dass das Transportlogistikgewerbe von weiteren Abgabenerhöhungen verschont werden soll. Soweit es die Anlastung externer Kosten betrifft, wolle die Bundesregierung die EU-Kommission zur Vorlage eines neuen Konzepts auffordern, dass alle Verkehrsträger gleich behandelt. Stau- und Unfallkosten dürften darin laut BGL keinen Platz finden. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) sehen im Koalitionsvertrag positive Ansätze für eine moderne Verkehrspolitik. Langjährige Forderungen der beiden Verbände seien erfüllt worden, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Zudem dokumentierten die Koalitionspartner auch, welche Bedeutung der Verkehrssektor inzwischen für die Volkswirtschaft hat. Der Bundesverband der Transportunternehmer (BVT) bedauerte, dass die Überführung aller straßenspezifischen Einnahmen wie etwa Maut, Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer nicht Teil des Koalitionsvertrags sei. Damit würden diese Mittel laut BVT auch künftig zur Finanzierung anderer Bereiche im Haushalt missbraucht werden. Positiv hingegen sieht der Verband die wirtschafts- und konjunkturfreundlichen Regelungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer. Insgesamt wertet der BVT den Koalitionsvertrag als klares Bekenntnis zum Straßengüterverkehr.

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Datum

27. Oktober 2009
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