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Transportwelt: Tests mit Riesen-Lkw sind rechtswidrig

Die Bundesregierung hält die von den Bundesländern Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2009 auf öffentlichen Straßen erlaubten regelmäßigen Einsätze von überdimensionierten Lkw für rechtswidrig. Das geht nach Angaben der Allianz pro Schiene aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung habe sich insbesondere aus rechtlichen und verkehrswirtschaftlichen Gründen gegen den Einsatz der sogenannten Eurokombis ausgesprochen, heißt es in der Antwort, die Allianz pro Schiene vorliegt. Durch den Einsatz der Riesen-Lkw drohten dramatische Negativfolgen für Steuerzahler, andere Verkehrsteilnehmer und den Schienengüterverkehr. Es sei zudem mit gravierenden Unfallfolgen zu rechnen, so die Bundesregierung. Die Steuerzahler müssten allein für die Ertüchtigung der Autobahnbrücken vier bis acht Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Außerdem würde die Zulassung von schwereren und längeren Lkw Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagern. Die rechtlichen Bedenken der Bundesregierung gelten laut Allianz pro Schiene auch für den grenzüberschreitenden Einsatz. Dieser Passus trifft besonders  Mecklenburg-Vorpommern, das die Verschiffung der Lkw nach Schweden erlaubt. Damit schließe sich die Bundesregierung der Rechtsauffassung der EU-Kommission an, wonach bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten zu so einer Frage der Idee des gemeinsamen Binnenmarktes widersprechen.

Datum

27. August 2009
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