Transportwelt: Schwierige Zeiten im Gewerbe

Hoher Besuch beim trans aktuell-Redaktionsgespräch: Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, will der Branche helfen, aus der Krise zu kommen. Er setzt auf den ständigen Dialog mit dem Gewerbe und verbesserte Förderprogramme. transaktuell.de: Herr Staatssekretär, Sie sind der neue Logistikbeauftragte der Bundesregierung. Wie stellt sich die Lage im Gewerbe derzeit für Sie dar. Scheuer: Das Gewerbe macht eine sehr schwierige Zeit durch. Das belegen die Daten bei der Transportintensität, den gefahrenen Mautkilometern oder den Fahrzeug-Stilllegungen. Wir wollen mit gezielten Maßnahmen dazu beitragen, dass die Branche schnell aus der Krise kommt. Ich sitze fast jede Woche mit Vertretern von Verbänden am Tisch. Parallel treffe ich Spediteure und Hersteller, um das Ohr auch direkt bei den Praktikern und dem Mittelstand zu haben. transaktuell.de: Werden Sie dem Gewerbe über die De-minimis-Beihilfen hinaus unter die Arme greifen? Scheuer: Es geht weniger um zusätzliche Mittel, als vielmehr um eine praxisgerechte Ausgestaltung. Wir müssen die De-minimis-Anträge sehr zügig abarbeiten, damit die Unternehmen an das Geld kommen und investieren können. Wir überlegen ferner, wie wir Fristen verlängern oder Flaschenhälse beseitigen können. Beispielsweise haben wir beim Bundesamt für Güterverkehr mehr Mitarbeiter vorgesehen, um die Antragsflut zu bewältigen. transaktuell.de: Muss das Gewerbe 2011 noch stärker in Vorleistung treten, um bei De-minimis überhaupt zum Zuge zu kommen - sprich: Kommt eine erneute Mauterhöhung? Scheuer: Ohne einen anderweitigen Beschluss wird die Mauthöhenverordnung zum 1. Januar erneut verändert. Wir rechnen derzeit sehr ganzheitlich. Hier geht es auch um die Restwerte für Euro 3-Lkw und eine mögliche Entwertung. Fakt ist: Wir müssen je nach Wirtschaftslage mit einem Ausfall an Mautmitteln rechnen, wenn wir alles beim Alten lassen. Wir wollen aber mit den Koalitionsfraktionen zusammen eine gute Lösung erreichen, die politisch durchsetzbar ist und die das Gewerbe akzeptieren kann. Im Übrigen würden die Mautsätze - wenn alles so bleibt, wie es beschlossen wurde - für alle Mautklassen, bis auf E 3 sinken. Das ist eine Entlastung für die Unternehmen. transaktuell.de: Wann wird diese ganzheitliche Rechnung vorliegen? Scheuer: Wir werden im ersten Halbjahr intensiv rechnen und hoffen, dass wir dann die nötige Datenbasis haben. Gleiches gilt mit Blick auf den Masterplan Güterverkehr und Logistik, dem wir in dieser Zeit ebenfalls einen Zeitplan geben wollen. transaktuell.de: Wie sieht es hier bei der Finanzierung aus - derzeit laufen ja die Haushaltsberatungen für 2011? Scheuer: Wir müssen schauen, dass wir im Haushalt 2011 alle Ansätze halten. Ich bin aber auch Realist und sage: Zusätzliche Wünsche kommen an, aber sie müssen umsetzbar sein. transaktuell.de: Wie realistisch ist es, dass Sie angesichts der Haushaltszwänge erneut das Niveau von 2009 und 2010 erreichen können? Scheuer: Wir haben in den ersten Verhandlungen für 2011 das hohe Niveau aus den Jahren 2009 und 2010 angemeldet. Daher werden es sehr harte Verhandlungen. Klar ist aber: Auch ohne die Konjunkturpakete müssen wir beim Niveau  von mindestens zehn Milliarden Euro bleiben. Wir setzen uns für 11 Milliarden ein.

Datum

22. März 2010
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