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Transportwelt: Russische Maut empört EU-Kommission

Wegen der von Russland seit Sonntag erhobenen Straßenmaut für Lastwagen aus der EU, droht neuer Streit zwischen Moskau und Brüssel. Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt hält die EU-Kommission die Maut für diskriminierend, da sie nur für die 27 EU-Staaten, die Schweiz und Turkmenistan gelte. Der für Verkehr zuständige Kommissions-Vizepräsident Antonio Tajani protestierte deshalb schriftlich beim russischen Verkehrsminister Igor Lewitin. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Verordnung Heiligabend 2008 herausgegeben. Die Maut gilt nur für Lastwagen aus Ländern, in denen russische Spediteure ebenfalls für den Straßenunterhalt zur Kasse gebeten werden. Rechtlich kann die EU laut AFP nicht gegen Russland vorgehen, denn das Land gehört nicht zur Welthandelsorganisation WTO.

Datum

2. Februar 2009
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