Transportwelt Protest gegen die Pkw-Maut

„Angesichts der heutigen Belastungen der Autofahrer und der zusätzlichen Bürde hoher Kraftstoffpreise ist eine Pkw-Maut das falsche Instrument und kommt auch noch zur Unzeit. Der Vorschlag sollte dahin verschwinden, wo er herkommt: im Sommerloch“, erklärte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. „Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, der durch eine Pkw-Maut über Gebühr beschädigt würde.“ Die Mauthöheverordnung für Lkw ist nicht einmal verkraftet, die Inflationstendenzen sind unübersehbar und die konjunkturelle Eintrübung nicht voll einschätzbar, da passt eine neue Mautdiskussion überhaupt nicht in die gesamtwirtschaftliche Landschaft. Versprechen, eine Pkw-Maut durch Steuersenkungen an anderer Stelle zu kompensieren, seien ohnehin wenig realistisch. „Große Skepsis ist auch angebracht, wenn man sich wie die Bauindustrie von der Pkw-Maut eine Verstärkung der öffentlichen Straßenbauinvestitionen verspricht“, so Bräunig. Das Beispiel der Lkw-Maut habe gezeigt, dass dadurch nur bisher haushaltsfinanzierte Projekte ersetzt werden. Auch beim ACE Auto Club Europa stoßen die Pläne auf Skepsis. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte am Dienstag in Stuttgart: „Unbestritten ist, dass die Verkehrsinfrastruktur unter einem immer größer werdenden Investitionsstau leidet. Doch eine Pkw-Maut als Finanzierungsinstrument ist ohne gesicherte Kompensation aus Sicht der Autofahrer keinesfalls zu akzeptieren.“