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Mauterhöhung: Bayern fordert Ablehnung

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesländer dazu aufgefordert, dem bayrischen Antrag auf Ablehnung der Mauterhöhung im Bundesrat zuzustimmen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der prognostizierten schwächeren Konjunkturentwicklung dürfe die Wirtschaft jetzt keinesfalls mit zusätzlichen Abgaben belastet werden. Es mache keinen Sinn, über Konjunkturprogramme zu diskutieren und im gleichen Atemzug Wirtschaft und Verbraucher mit zusätzlich einer Milliarde Euro jährlich zu belasten. Laut Zeil kämpft das Speditionsgewerbe mit großen Herausforderungen und müsste eine Mauterhebung voll an die verladende Wirtschaft und die Verbraucher weiterreichen. Die Ablehnung der Mauterhöhung dürfe aber nicht zu einer Kürzung der Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur führen. Aufgrund des prognostizierten Wachstums insbesondere im Güterverkehr sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unverzichtbar.

Datum

5. November 2008
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