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Transportwelt: Maut: Stimmen zur Hessen-Initiative

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel forderte diese Woche in Berlin mehr Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, um den Verfall des deutschen Bundesfernstraßennetzes zu stoppen. In der von ihm vorgestellten Bundesratsinitiative forderte er eine dauerhafte Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Erhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen. Er verlangte außerdem eine Verdopplung des jährlichen Neubauetats von zwei auf vier Milliarden Euro. „Die ‚Netto-Einnahmen’ aus der Maut müssen in voller Höhe der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugewiesen werden. Nur so kann die Substanz durch eine verstetigte Finanzierung erhalten werden. Es ist Zeit zum Handeln, denn der schlechte Zustand vieler Autobahnen und Bundesstraßen ist für die Verkehrsteilnehmer nicht länger hinnehmbar“, sagte Rhiel. Die verfügbaren Mauteinnahmen (2008: 2,6 Milliarden Euro) decken den vom Bund abgeschätzten jährlichen Erhaltungsbedarf vollständig ab, sagte Rhiel. Mit der Verdopplung des jährlichen Neubauetats erreiche der Etat mit rund 6,6 Milliarden die Größenordnung, die von Fachleuten seit Langem gefordert wird. Die vom Bundesverkehrsminister Tiefensee beabsichtigte Mauterhöhung lehnt Rhiel ab. Zahlreiche Verbände, unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Speditions- und Logistikverband und der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sowie der ADAC begrüßten den hessischen Vorstoß. Auch die FDP steht der Initiative positiv gegenüber. Bündnis 90/Die Grünen und das Bundesverkehrsministerium kritisierten dagegen die hessischen Pläne als „einen Schritt zurück“.

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Foto: photo 5000/Fotolia.com

Datum

15. August 2008
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Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Seit 1997 arbeitet er im… Profil anzeigen Frage stellen
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