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Transportwelt: Kritik am privaten Autobahnbau

Die vom Bundesverkehrsministerium in den vergangenen Jahren vorangetriebenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind möglicherweise für Bund und Steuerzahler wesentlich teurer als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Deutschen Depeschendiensts (DDP) hervor. Demnach stehe der Verdacht im Raum, dass die Wirtschaftlichkeitsgutachten, auf deren Grundlage Milliardenprojekte an Privatfirmen vergeben wurden, nach politischen Zielvorgaben ausgerichtet wurden. Das Schwerwiegende daran: Der Staat darf den Bau und Betrieb von Autobahnen nur dann an Private weitergeben, wenn das für den Steuerzahler günstiger ist. Das Beispiel des Autobahnabschnitts der A 8 von Augsburg-West nach München legt jedoch nach DDP-Angaben den Verdacht nahe, dass diese Regel missachtet wurde. Im dem Wirtschaftlichkeitsgutachten werde der sogenannte Public Sector Comparator beziffert, der angibt, wie teuer ein Projekt würde, wenn es die Öffentliche Hand betriebe. Für den A 8-Abschnitt wurden diese Kosten laut DDP mit rund 364 Millionen Euro angesetzt. Dieses Geld müsste der Staat über 30 Jahre für den Bau (201,8 Millionen Euro), den Erhalt (76,6 Millionen Euro), den Betriebsdienst (57,2 Millionen Euro) und für den Posten Risiken/Planungskosten (28,1 Millionen) aufbringen. Da bei ÖPP-Projekten private Unternehmen den Autobahnbau vornehmen, müssen gegen diese Ausgaben die Summe der Mauteinnahmen gesetzt werden, die der Bund an die Privatunternehmen während der Vertragslaufzeit abtritt. Nach den dem DDP vorliegenden Zahlen sind das knapp 730 Millionen Euro. Selbst um die Inflation bereinigt bliebe es bei einem Betrag von 537 Millionen Euro. Danach wäre die ÖPP-Variante für den Staat fast 50 Prozent teurer, als wenn er das Projekt selbst durchgeführt hätte. Nach laut DDP zahlreichen komplizierten Rechnungswegen kommt das Gutachten dennoch zu dem Ergebnis, dass die ÖPP-Lösung über 30 Jahre rund zehn Prozent günstiger sei als Bau und Betrieb durch die Öffentliche Hand. Der Vorteil von zehn Prozent entsteht nach Ansicht der Nachrichtenagentur jedoch auf der Grundlage fragwürdiger Annahmen. So seien die jährlich an die Privatunternehmen fließenden Mauteinnahmen im Gutachten erstaunlich niedrig angesetzt: Sie stiegen zwar in den Jahren 2007 bis 2010 an, danach gehen sie jedoch jahrelang zurück, was auf ein sinkendes Lkw-Aufkommen schließen lasse. Dies widerspreche einer im vergangenen Jahr erstellten Studie des Bundesverkehrsministeriums, die angibt, dass der Güterferntransport auf der Straße zwischen 2004 und 2025 um 84 Prozent ansteige. Auch die bayerische Autobahndirektion Süd gehe für den Streckenabschnitt zwischen Augsburg-West und München zwischen 2007 und 2020 von einem Wachstum von 20 bis 40 Prozent aus. Erschwerend hinzu kommt ein kritisches Gutachten des Bundesrechungshofes (BRH) vom Januar 2009 zu den derzeit vier ÖPP-Projekten, darunter auch die A 8. Darin heißt es laut DDP unter anderem, dass die Mautprognosen der an der Ausschreibung des Projekts beteiligten Privatunternehmen zwischen 55 und 75 Prozent über den Mautprognosen des Bundes lagen. Übersetzt hieße das: Wo der Bund laut Wirtschaftlichkeitsuntersuchung rund 530 Millionen Euro an Privatunternehmen abtritt, rechnen die Firmen selbst also mit mehreren hundert Millionen Euro mehr. Damit wäre die Grundlage des Projekts - der für den Steuerzahler günstigere Weg des Autobahnbaus - hinfällig. Der Bund müsste selber bauen.

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Datum

30. September 2009
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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