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Transportwelt: EU will Statement zum Mindestlohn

Die EU-Kommission hat wegen der Einführung des Postmindestlohns in Deutschland den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Binnenmarktkommissar forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Angaben des Informationsdienstes KEP-Meldungen erneut schriftlich auf, der Kommission mitzuteilen, wie der Postmindestlohn mit einem fairen Wettbewerb in Europa zu vereinbaren sei. Damit reagierte McGreevy auf eine Beschwerde der TNT. Die Kommission betrachte die durch den Mindestlohn geschaffenen Lohnuntergrenzen als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Unternehmen aus anderen Staaten würden auf diesem Weg gehindert, auf dem deutschen Briefmarkt zu expandieren. Schon im Frühjahr 2008 hatte der Kommissar um eine Stellungnahme der Bundesregierung gebeten.

Datum

17. Dezember 2008
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