Transportwelt DSLV fordert Infrastrukturausbau

In seinen verkehrspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Politik aufgefordert den Masterplan Güterverkehr und Logistik in der kommenden Legislaturperiode zügig umzusetzen. Insbesondere müsse der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau verstetigt und dessen Finanzierung sichergestellt werden. Das durch die Konjunkturmaßnahmen gegebene Niveau reiche immer noch nicht, um den Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesverkehrswege bis 2015 umzusetzen. Die schon im Koalitionsvertrag 2005 vereinbarte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VVFG) sei zügig umzusetzen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten der VVFG direkt und in voller Höhe für Investitionen zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollte sie Kredite aufnehmen dürfen. Bei den Investitionen sollten laut DSLV Engpassbeseitigung und Ausbau der Netzknoten Priorität haben. Dabei kommen den Seehafenstandorten mit ihren Hinterlandverbindungen und Verknüpfungen zu den Binnenhäfen nach Ansicht des Verbands eine besondere Bedeutung zu, genauso wie den Drehkreuzen des internationalen Luftverkehrs. Der DSLV spricht sich gegen eine finanztechnische Gleichbehandlung der Verkehrssysteme aus. Weiterhin wichtig sei, dass die externen Kosten im Verkehr nicht nur dem Straßenverkehr angelastet werden. Das Verursacherprinzip müsse gleichmäßig bei allen Verkehrssystemen angewendet werden. Die Bahnprivatisierung ist nach Ansicht des DSLV zügig nach dem Modell Trennung von Netz und Betrieb umzusetzen. Dienstleistungsunternehmen des Personen- und Güterverkehrs gehörten grundsätzlich nicht in staatliche Trägerschaft. Es ist laut DSLV nicht Aufgabe des Steuerzahlers, den Ausbau von geschäftlichen Aktivitäten in Auslandsmärkten abzusichern. Zur Lösung künftiger Verkehrsprobleme sei zudem die Weiterentwicklung von Technologien notwendig. Dies gelte für den stärkeren Einsatz von IT-gestützten Informationssystemen wie auch für technologische Verbesserungen an den Verkehrsmitteln. Für den Straßengüterverkehr sollte national und international der Einsatz des modularen Systems vorgesehen werden.