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Transportwelt: Deutsche Bahn: Neuer Clinch mit Brüssel

Der Deutschen Bahn (DB) droht neuer Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission kündigte wegen der engen Verflechtung zwischen DB Holding und DB Netz AG bereits im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik an. Nun prüfe sie weitere Vorwürfe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In einem Schreiben an EU-Kommissar Siim Kallas kritisiere der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter die enge Verflechtung zwischen Bahn und Schienennetz, da dadurch die Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung von staatlichen Subventionen bestehe. Hofreiter habe die Kommission daher aufgefordert, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, hieß es weiter. "Wir werden uns das sehr genau ansehen, so wie wir alle Beschwerden intensiv prüfen", sagte ein Sprecher der Kommission laut Zeitung. Die Kritik des Grünen-Verkehrsexperten richtet sich gegen das gegenwärtige Modell, bei dem das Schienennetz und der Verkehrsbetrieb der DB gemeinsam unter dem Dach der DB Holding sind. "Die für das Schienennetz zuständige Tochter DB Netz AG erhält direkt und indirekt mehrere Milliarden Subventionen durch die Bundesregierung", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Hofreiters. Zugleich habe die DB Netz in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinne gemacht und diese an die Konzernholding abgeführt. Aus den Büchern der DB gehe aber nicht transparent hervor, "dass die staatlichen Subventionen für das Netz und die anderen Infrastrukturgesellschaften tatsächlich nur für den ihnen zugedachten Zweck verwendet werden". Die enge Verflechtung zwischen DB und Netz ist der Zeitung zufolge Befürwortern eines regen Wettbewerbs schon lange ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission sei überzeugt, dass Konkurrenten abgeschreckt würden, weil die Bahn nicht nur über die Vergabe der Trassen, sondern auch über die Höhe der Nutzungsentgelte entscheide. Wegen dieser Mängel ist bereits eine Klage gegen die Bundesrepublik angekündigt.

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Datum

31. August 2010
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