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Transportwelt: BVT fordert Bekenntnis zur Straße

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin ein klares Bekenntnis der künftigen Bundesregierung zur Alternativlosigkeit des Verkehrsträgers Straße gefordert. Der Lkw sei ein Wachstumsbringer und ist nach Ansicht der BVT-Vorsitzenden Dagmar Wäscher nicht durch andere Transportmittel zu ersetzen, sondern nur zu ergänzen. Der Verband fordert die Politik auf, die übermäßige Förderung des Schienenverkehrs zu beenden und die Mauterhöhung vom 1. Januar 2009 auszusetzen. Zudem solle die Kfz-Steuer auf europäisches Mindestniveau gesenkt werden. Sorgen bereitet dem BVT auch die Infrastruktur. Der Verband ist daher der Ansicht, dass alle straßenverkehrsspezifischen Einnahmen wie etwa Maut, Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer in eine Straßenbaugesellschaft eingebracht werden. So soll verhindert werden, dass diese Geldquellen zur Finanzierung anderer Bereiche im Haushalt missbraucht werden. Der BVT fordert weiterhin, dass die maximalen de-minimis-Beihilfen von 600 auf 1.000 Euro pro mautpflichtigem Fahrzeug und Jahr aufgestockt werden. Zuschüsse für fahrzeugbezogene Maßnahmen sollten des Weiteren von 2.000 auf 4.000 Euro verdoppelt und die Kriterien der förderfähigen Maßnahmen vereinfacht werden.

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Foto: photo 5000/Fotolia.com

Datum

6. Oktober 2009
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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