Zoom

Transportwelt: BdKEP klagt gegen Mindestlohngesetze

Aufgrund der kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) Verfassungsklage gegen das neue Entsendegesetz einreichen. Nach Ansicht des Gerichts verletzen die Mindestlohngesetze die Arbeitgeber in ihrem Recht, Tarifverträge abzuschließen. Außerdem weist der BdKEP darauf hin, dass für tarifgebundene Betriebe die bisherige Rechtsverordnung und der Postmindestlohn ungültig und nichtig ist. Die nichtige Rechtsverordnung werde auch nicht durch das Entsendegesetz neu belebt. Dazu müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. Gleiches gelte für das Bauhauptgewerbe und das Gewerbe der Gebäudereiniger, deren Rechtsverordnungen aufgrund der umfassenden Erkenntnisse des Urteils des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls nichtig sind. Alle bisherigen Rechtsverordnungen haben laut BdKEP den identischen, gesetzwidrigen Wortlaut.

Foto

Foto: photo 5000/Fotolia.com

Datum

13. Februar 2009
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Arbeitsrecht
Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich vertrete Arbeitnehmer und Arbeitgeber… Profil anzeigen Frage stellen
Monique Müller, Anwältin in den Bereichen Zivilrecht und Familienrecht Monique Müller Anwältin Zivilrecht und Familienrecht
Mein Schwerpunkt liegt im Bereich des allgemeinen Zivilrecht, Familien- und Erbrecht. Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.