Ein Drittel der Lkw ist mit manipulierten Tachografen unterwegs. Meldungen wie diese haben den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) alarmiert – zumal die Täter meist aus dem europäischen Ausland stammen und oft ungeschoren davon kommen.
Als Reaktion auf solche erschreckenden Kontrollbilanzen forderte der Verband bei seiner Jahrestagung vorigen Freitag in Bremen ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen die schwarzen Schafe.
Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Allein das Lohngefälle verschafft den gebietsfremden Unternehmern erhebliche Wettbewerbsvorteile. Kommen noch illegale Praktiken hinzu, ziehen gesetzestreue deutsche Firmen bei Ausschreibungen zwangsläufig den Kürzeren. Der frisch gebackene BGL-Präsident Adalbert Wandt forderte daher die Verantwortlichen in der Politik auf, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen und speziell bei auffälligen Betrieben aus dem Ausland genauer hinzuschauen.
Beamte könnten Betriebskontrollen den Straßenkontrollen vorziehen
Der Verband hegt den Verdacht, dass die Beamten die bequemeren Betriebskontrollen den aufwendigen Straßenkontrollen vorziehen – die dann aber nur deutsche Firmen betreffen. »Es ist für Kontrolleure einfacher, sich in gut geheizten Büros Tachografenscheiben und digitale Aufzeichnungen vorlegen zu lassen, um dann nur noch vollautomatische Bußgeldbescheide mit Rechtsbehelf ausdrucken zu lassen«, sagte Wandt.
Das bringe zwar Geld in die öffentlichen Kassen, beseitige aber nicht den ungleichen Wettbewerb. »Wenn bald 40 Prozent der Mautkilometer durch Gebietsfremde erbracht werden, ist der Zeitpunkt gekommen, diese Kontrollpraxis zu hinterfragen.«
Polnische Betriebe etwa legten mittlerweile mehr als das Doppelte an Mautkilometern in Deutschland zurück als die Niederländer. Der Vormarsch der Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa gehe auch zu Lasten der Firmen aus anderen westeuropäischen Ländern. »Französische, spanische und auch italienische Transportunternehmen haben bei den Mautkilometern nur noch Marktanteile mit einer Null vor dem Komma«, verdeutlichte Wandt.
Mehr Wettbewerbsgleichheit durch Kontrollen
An die Adresse von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) formulierte der Spediteur aus Braunschweig den Wunsch, diesem Punkt im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik in den nächsten Monaten entsprechenden Stellenwert einzuräumen. »Es geht darum, mehr Wettbewerbsgleichheit über Kontrollen zu organisieren.«
Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, fortan Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim BGL, wirbt auch für eine bessere technische Ausstattung der Kontrollbehörden. Hintergrund: Die Techniken, den digitalen Tachografen zu manipulieren, werden immer raffinierter. Es gebe bereits entsprechende Softwarepakete.
Also müssten auch die Kontrolleure Werkzeuge an der Hand haben, den schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen. Schmidt sprach von massenhaften Manipulationsmechanismen. Wer erwischt wird, müsse auch härter bestraft werden. »Wir müssen einen Sanktionsrahmen erarbeiten, der abschreckend ist«, forderte Schmidt. Der BGL kann sich sogar vorstellen, dass Bundesamt für Güterverkehr (BAG) oder Polizei die betreffenden Fahrzeuge sofort stilllegen.
