Oswald, Fischer, Pro Mobilität Zoom

Stabübergabe bei Pro Mobilität: Eduard Oswald folgt Dr. Peter Fischer

Einstimmig haben die Mitglieder der Initiative für Verkehrsinfrastruktur Pro Mobilität Eduard Oswald zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Der 68-jährige gebürtige Bayer löst damit Dr. Peter Fischer ab, der 2002 diese Initiative mit gründete und seither führte. Zu jener Zeit hatte der langjährige niedersächsische Verkehrsminister (von 1990 bis 2000) "den Eindruck, dass ich das Schmuddelkind der Verkehrspolitik vertrete", resümierte Fischer. Denn er trat mit dem Motto an: Verkehr sichern, Straßen stärken. Heute sei dies anerkannt, bilanzierte der 74-Jährige. "Denn dass unsere Verkehrsinfrastruktur dringend modernisiert werden muss, stellt heute kaum noch jemand in Frage."


Allerdings sind längst nicht alle verkehrspolitischen Blütenträume gereift. Das verdeutlichte Prof. Dr. Karl-Hans Hartwig vom Institut für Verkehrswissenschaften der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster. Er erinnerte an die Pällmann-Kommission, die 1992 nicht nur eine absolute Unterfinanzierung der Infrastruktur diagnostizierte, sondern einen Paradigmenwechsel forderte. Das Ziel: Verkehr finanziert Verkehr. "Bis heute ist nichts passiert", konstatierte Hartwig. Lediglich die Lkw-Maut wurde umgesetzt. Und durch einen mangelnden politischen Reformwillen hätten sich die Zustände verschlimmert. So sei bereits der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 schon bei der Entstehung unterfinanziert gewesen – trotz der Einnahmen durch die Lkw-Maut. Selbst 2013 waren 50 Prozent dieser vorgesehenen Projekte nicht finanziert. So ergebe sich ein Nachholbedarf bis 2020 von jährlich 3,5 Milliarden Euro, davon 1,75 Milliarden Euro für die Straße, rechnete Hartwig vor.

Der aktuelle BVWP bis 2030 sieht Mittel von 264,5 Milliarden Euro vor. Das sind 76 Prozent mehr als 2003. "Doch es ist nur ein Rahmenplan", verdeutlichte der Wissenschaftler. Denn den Bedarfsplan verabschiedet der Bundestag. Und da könne es noch Veränderungen geben. So sei auch der fünfjährige Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums unverbindlich. Denn der Bundestag beschließt die jährlichen Investitionsprogramme. Und die hängen von der jeweiligen Haushaltslage ab. Da konkurrieren die Verkehrsprojekte mit anderen Etatposten.

Hinzu kommt der Aspekt der politischen Rationalität. "Denn Wähler kann man mit Neubauprojekten mehr beeindrucken als mit Erhaltungsmaßnahmen", erklärte Hartwig. Und dies beeinflusse letztendlich den Bedarfsplan im Bund. Und im Land werden die Bundesmittel dann entsprechend umgeleitet. So reiche der neue BVWP nicht aus, um tatsächlich die vorhandenen Mängel zu beseitigen, resümierte Hartwig.

Für den Ex-Präsidenten Fischer kommt es jetzt darauf an, die bessere Finanzausstattung in Projekte umzusetzen und mittelfristig die Investitionslinie schrittweise weiter dem Bedarf anzunähern, wie er sagt. Sein Fazit nach 14-jähriger Verbandsarbeit: "Wir sind ein Stück vorangekommen. Aber es gibt noch viel zu tun." Das sieht auch sein Nachfolger Oswald so. Er würdigte, dass Fischer Pro Mobilität geprägt und gestaltet habe und versicherte: "Ich werde fortsetzen, was Peter Fischer begonnen hat. Es geht so weiter und es muss vertieft werden." Gleichzeitig kündigte er an, dass er am 27. September einen Dialog mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führen werde. Das ist jener Zeitpunkt, in dem faktisch die Wahlkampfphase zur bevorstehenden Bundestagswahl beginnt.
In seiner Laudatio erinnerte Pro Mobilität-Vizepräsident Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), an die gemeinsame Zeit auf verkehrspolitischer Bundes- und Landesebene. Als Bundesverkehrsminister (1993 bis 1998) lernte Wissmann (CDU) den Landesverkehrsminister Dr. Peter Fischer (SPD) als „frischen Geist“ kennen und schätzen. Durch Fischers "Wir wollen Lösungen" wurde "weit über Parteigrenzen hinaus, ein Verständnis für die Verkehrspolitik geschaffen", sagte Wissmann. Er bescheinigte dem Ex-Präsidenten: "Sie waren immer klar und aufrecht und sind es heute noch." Jetzt sei zwar "die Straße als Verkehrsweg wieder akzeptiert, aber allein mit der Straße lassen sich die Verkehrsprobleme nicht lösen", betonte Wissmann. Allerdings räumte er auch ein, dass durch den Onlinehandel der Gütertransport auf der Straße in den letzten fünf Jahren extrem zugenommen habe. Der VDA-Präsident wünschte Fischers Nachfolger Oswald "Glück und eine gute Hand".

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Pro Mobilität

Datum

14. Juli 2016
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