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Sozialdumping: Lkw-Fahrer und Binnenmarkt schützen

Neun westeuropäische Länder, darunter auch Deutschland, gehen jetzt gemeinsam gegen unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping im Straßentransport vor.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden und Norwegen haben am Dienstag in Paris den Aktionsplan "Alliance du Routier" verabschiedet, der unter anderem vorsieht, national getroffene Regelungen untereinander zu vereinheitlichen, um ihre Anwendung für die Operateure zu erleichtern und die Lage der Fahrer zu verbessern. Außerdem werden verbesserte Kontrollen und eine engere Zusammenarbeit angestrebt.
 
In dem 8-Punkte-Plan, der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet wurde, wird auf die Regeln des Binnenmarkts und die Einhaltung der sozialen Grundrechte verwiesen. Frankreichs Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies sagte, die Fahrer seien vielfach „zu Galeerensklaven der Straße geworden“. Die Rechte der Arbeitnehmer, aber auch ihre Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer müssten besser geschützt werden, forderten die neun Minister. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zu Ländern aus Osteuropa, die diese Position bereits im vergangenen Jahr als Protektionismus kritisiert hatten.
 
 
Spaltung zwischen Ost und West
 
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte die Spaltung zwischen Ost und West erst kürzlich im Europäischen Parlament als große Herausforderung bezeichnet. Sie will in der zweiten Maihälfte ihre sogenannten Straßen-Initiativen vorlegen, die die bestehenden Regeln und auch die Anwendung der Entsenderichtlinie klarer fassen sollen. Die Zusammenkunft der Neun in Paris kann sicherlich auch als klare Ansage an Bulc verstanden werden. Die  hatte bereits versichert, Briefkastenfirmen zu bekämpfen und die Kabotage nicht weiter liberalisieren zu wollen. Das reicht den Westeuropäern aber nicht. "Das Straßenpaket im Mai muss dieser Initiative Rechnung tragen", betonte Dobrindt Medienberichten zufolge in Paris.
 
Die Verkehrsminister wollen beispielsweise Regelungen, die eine Strafe vorsehen, wenn gebietsfremde Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit auf Parkplätzen verbringen. Die Unternehmen müssten ihre Arbeitsorganisation so verbessern, dass die Fahrer sich rechtskonform verhalten könnten, so die Argumentation. Es gelte zu verhindern, "dass nicht niedergelassene Transportunternehmen mit denselben Fahrern Arbeitszyklen von mehreren Monaten hintereinanderschalten". Eine weitere effektive Maßnahme könne die Durchsetzung der EU-Gesetzgebung sein, wonach der Fahrer nach seiner Arbeitszeit und nicht nach Transportauftrag bezahlt werden muss.
 
 
Leichte Nutzfahrzeuge in der Kritik
 
Aufs Korn genommen haben die Minister auch leichte Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen, die internationale und Kabotageverkehre fahren. Für sie müsse es strengere Regelungen geben, denn sie hätten beunruhigende Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Umwelt und destabilisierten den Markt. Kurioserweise wird auch die Bedeutung des elektronischen Frachtbriefs (e-CMR) für verbesserte Kontrollmöglichkeiten betont, bei dem Deutschland bislang so gar keine Eile an den Tag gelegt hat. Fast von selbst versteht sich, dass die Neun den Datenaustausch ihrer Kontrollbehörden untereinander, beispielsweise bei Verstößen, verbessern wollen. Außerdem will man auf eine schnellere Einführung des intelligenten Tachographen drängen.
 
Und dann wäre da noch das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission wegen der Anwendung von Mindestlöhnen im Straßentransport gegen Deutschland und Frankreich eingeleitet hat. Der Franzose Vidalies zeigt sich hier zuversichtlich und bezieht sich auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Maxime „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ propagiert habe. Unterstützt wurde er von Dobrindt mit den Worten: „Wir hoffen, dass Frankreich und Deutschland die Kommission zu einer gemeinsamen Interpretation in Bezug auf den Mindestlohn bringen können.“
 
 
 

Autor

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Jan Bergrath

Datum

2. Februar 2017
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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Jan Bergrath beobachtet und beschreibt seit über 25 Jahren als freier Fachjournalist die… Profil anzeigen Frage stellen
David Keil, Berater und Projektmanager Logistiksoftware und Telematiksysteme David Keil Berater Logistiksoftware und Telematiksysteme
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