Dr. Scheuer, Matthias Rathmann, Lang-Lkw Zoom

Staatssekretär Scheuer: Klagen gegen Feldversuch verunsichern Firmen

Ein halbes Jahr nach Start des Feldversuchs fällt für Dr. Andreas Scheuer die Zwischenbilanz positiv aus. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium ist überzeugt, dass sich die Teilnehmerzahl deutlich vergrößern wird. Das führt er auch auf ein erweitertes Streckennetz zurück.

Mehr als 100 zusätzliche Streckenabschnitte in Deutschland stehen Lang-Lkw künftig zur Verfügung. Auch dürfen Speditionen in den verlängerten Fahrzeugen neuerdings kleine Mengen an Gefahrgut transportieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, ist überzeugt, dass diese Änderungen in der Ausnahmeverordnung weitere Anreize schaffen, um am Feldversuch teilzunehmen. Im Gespräch mit trans aktuell-Redakteur Matthias Rathmann zeigt er sich zuversichtlich, dass auch die Genehmigungsverfahren schneller über die Bühne gehen werden.

trans aktuell: Herr Dr. Scheuer, neun Unternehmen mit 16 Fahrzeugen sind zurzeit für den Feldversuch mit Lang-Lkw registriert. Von großer Resonanz kann man da nicht gerade sprechen, oder?

Dr. Scheuer: Nach der langwierigen Diskussion im Vorfeld konnte man nicht davon ausgehen, dass die Firmen per Knopfdruck starten, also schon zum 1. Januar komplett ausgestattet und startklar sein würden. Vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen haben die emotional geführte Debatte und die angekündigten Klagen doch ein Stück weit zur Verunsicherung geführt. Immerhin geht es um Investitionen von rund 25.000 Euro.

Wie nehmen Sie Unternehmern mögliche Zweifel?

Mit zwei Spitzengesprächen zu Sorgen, Problemen und Chancen haben wir den Dialog fortgeführt, um Interesse zu wecken. Wir haben pragmatisch versucht, eine Gesprächsbasis zu finden und alle einzubinden. Im Übrigen sind die ersten Erfahrungen mit den Lang-Lkw durchweg positiv. Das zeigt das Beispiel der Spedition Ansorge, die am 10. Februar als erstes Unternehmen gestartet war. Sie konnte ein Drittel der Fahrten einsparen, hat deutlich mehr Palettenstellplätze – und das Beste: Die Fahrten führen zum Kombibahnhof, was weitere Kritiker überzeugen dürfte. Jetzt geht es darum, eine bestimmte kritische Masse zu finden, um aussagekräftige Ergebnisse für das Projekt zu bekommen.

Wo liegt die kritische Masse – reichen zum Beispiel 50 Lkw?

Der Kreis der Teilnehmer wird spürbar wachsen. Wir erwarten, dass sich auch größere Unternehmen an dem Feldversuch beteiligen werden. Entsprechende Rückmeldungen habe ich zum Beispiel von größeren Paketdiensten. Aber auch die Erleichterungen im Verfahrensablauf werden sich positiv bemerkbar machen. Spätestens nach der Sommerpause wird man das Ergebnis sehen. Insofern würde ich jetzt noch nicht über Zahlen spekulieren.

Aus Schleswig-Holstein sind wohl keine weiteren Speditionen zu erwarten. Denn auch dieses Bundesland wird sich – so steht es im Koalitionsvertrag – aus dem Feldversuch zurückziehen. Schmerzt Sie das?

Jedes Bundesland soll seine Chancen entdecken – offenbar ist dies in Schleswig-Holstein noch nicht gelungen. Ich verstehe ohnehin nicht, dass man aus politischen Gründen – das trifft auch auf Baden-Württemberg zu – einen Feldversuch ablehnt, der vorher niet- und nagelfest war.

Erschwerend hinzu kommt im Fall von Schleswig-Holstein, dass auch die durchgehende Nord-Süd-Verbindung von Kiel nach Füssen gekippt wäre. Eine West-Ost-Achse gibt es ja auch nicht.

So einfach wird das Land nicht alles kassieren können. Für die bestehenden Strecken im Positivnetz sehen wir schon Bestandsschutz. Und ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen auch ihren Unmut formulieren. Wir bekommen ja auch Briefe aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen kraftvollen Wirtschaftsregionen. Die Unternehmen erklären, sie würden gerne mitmachen und erwarten, dass wir auf deren Landesregierungen einwirken. Ich kann diese Länder jedenfalls nur motivieren, die politische Emotionalität hinten anzustellen und für fachliche Argumente zugänglich zu sein. Das wäre ein maßgeblicher Fortschritt. Und schließlich: Wer nicht teilnimmt, benachteiligt doch nur seine landeseigenen Wirtschaftsunternehmen.

Sie haben sich in einem Spitzengespräch mit den teilnehmenden Landes- und Unternehmensvertretern ausgetauscht. Wird es auch eine Runde mit den Kritikern geben?

So wird kein Schuh draus, denn wenn man mit Klagen gegen den Feldversuch konfrontiert wird, kann man nicht erwarten, dass wir die dahinter stehenden Bundesländer aktiv umwerben. Jeder ist in diesem lernenden System eingeladen, jederzeit mitzumachen: Länder und Speditionen. Unser Haus kann einem Bundesland nicht die Grundsatzentscheidung abnehmen, ob es teilnehmen will oder nicht. Ändert sich die negative Einstellung, werden wir selbstverständlich sofort auf dieses Bundesland zugehen und mit ihm die Strecken diskutieren.

Die ersten Spitzengespräche hatten auch zum Ziel, schnellere Genehmigungsverfahren herbeizuführen. Gibt es Fortschritte?

Die Unternehmen haben von ihren Erfahrungen berichtet und die Behörden über ihre Vorgehensweisen bei den Genehmigungen. Hier sind wir in jedem Fall einen Schritt weitergekommen. Zum Beispiel gibt es den Willen, vor allem kürzere Strecken in der letzten Meile schneller zu ermöglichen.

Wird es einen Plan geben, an den sich jedes Bundesland hält?

Es gibt großes Interesse an einem standardisierten Verfahren. Viele Probleme wurden aber auch schon in der Diskussion schnell gelöst. Ein Behördenvertreter hat zum Beispiel angeregt, dass man bei Unsicherheiten eine Verkehrsschau mit der Polizei vor Ort durchführt und die Strecke selbst abfährt. Das halte ich für eine gute Idee. Viele haben ja auch einschlägige Erfahrungen mit Sonder- und Schwertransporten, die ebenfalls bei der Genehmigung helfen.

Die erste Änderung der Verordnung steht ins Haus. Was sind die wichtigsten Punkte?

Statt einzelner Strecken steht nun fast das gesamte Hafennetz von Hamburg drin. Auch haben sich viele Unternehmen gemeldet, denen der eine oder andere Kilometer in der letzten Meile fehlt. Das alles wurde abgeprüft und in das Positivnetz integriert. Beim Feldversuch handelt es sich um ein lernendes System, das sich entwickelt.

Wie viele neue Streckenabschnitte kommen hinzu?

Insgesamt haben wir mehr als 100 neue Strecken. Das klingt zunächst mal viel, meist handelt es sich jedoch nur um den berühmten fehlenden Kilometer auf der letzten Meile. Im ersten Aufschlag hatten wir die großen, langlaufenden Verkehre, nun geht es um die Feinheiten. Sobald die Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, gilt dieses neue Netz.

Darf neuerdings auch Gefahrgut transportiert werden?

Es handelt sich um so genannte nicht kennzeichnungspflichtige Ware. Wer zum Beispiel 50 Paletten transportiert, darf neuerdings auch eine Palette mit Haarspray oder mit Feuerzeugen befördern. Das war zuvor nicht möglich.

Zur Person

Dr. Andreas Scheuer ist seit Ende Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Im Januar 2010 wurde er ferner zum Logistikkoordinator der Bundesregierung berufen. Seit 2002 ist der CSU-Politiker im Bundestag. Der 37-Jährige hat seinen Wahlkreis in Passau, wo auch seine Wurzeln liegen. In Passau schlug er zunächst die Laufbahn als Realschullehrer ein, wechselte dann aber zum Magisterstudium der Politikwissenschaft, Soziologie und Wirtschaft, das er 2001 abschloss. 2004 promovierte er an der Karlsuniversität Prag. Seit 1994 ist Scheuer bei der CSU beziehungsweise der Jungen Union. Seit 1997 bekleidete er für sie in Passau und Niederbayern mehrere Ämter. Ein Jahr vor seiner Wahl in den Bundestag gründete Scheuer auch eine eigene Firma.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Autor

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Klonk

Datum

4. Juli 2012
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Fred Dremel, Experte für Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Strassenverkehr, Arbeitszeitrecht , Kontrollgeräte Fred Dremel Sozialvorschriften
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