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Sachsen: Kabotage und Kostenvorteile

Osteuropäer setzen sächsische Transporteure zunehmend unter Druck.

Von der Euphorie, die noch Anfang der 90er-Jahre im sächsischen Transportgewerbe herrschte, ist nicht mehr viel zu spüren. Inzwischen kämpften viele Mittelständler dort nur noch ums Überleben. So beschreibt es Wieland Richter, Präsident des Landesverbands des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV). Er ist froh, dass es 2015 zumindest keine Insolvenzen gegeben habe und nur vier Unternehmer ihr Gewerbe abgemeldet hätten. Trotzdem möchte er 2015 nicht generell als erfolgreiches Jahr bezeichnen, wie er bei der Mitgliederversammlung seines Verbands in Dresden sagte.

Das Hauptproblem, unter dem die sächsischen Transport- und Logistikunternehmen seit geraumer Zeit litten, sei der Druck durch die osteuropäischen Unternehmen. "Sie verschaffen sich über die Kabotage einen Wettbewerbsvorteil", erläuterte LSV-Geschäftsführer Dietmar von der Linde. "Alles, was aus dem Osten reinkommt, fährt hier durch und nimmt alles mit, was irgendwie geht", schildert er. Als Grenzland zu Polen und Tschechien ist Sachsen direkt davon betroffen. Hinzu kämen die Dumpingpreise, sodass die heimischen Transporteure "keine ordentliche Frachtentgelte mehr bekommen".

Richter macht „eine grassierende Fehlentwicklung im europäischen Straßengüterverkehr, die auch in Deutschland zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt“, für die Lage verantwortlich. Die Osteuropäer umgingen mit wochenlangen Kettentouren und illegalen Kabotage-Fahrten bewusst die EU-Verordnung 1072/2009. "Es ist das Schlimme", sagt von der Linde, "dass man die Kabotage in diesem Umfang nicht kontrollieren kann." Und eben dieser mit Sozial­dumping verbundenen Wettbewerbsverzerrung hätten die sächsischen Unternehmen nur wenig entgegenzusetzen, betont Richter.

Gesetz ändert wenig

Der LSV-Präsident ist überzeugt, dass die geplante Änderung des Fahrpersonalgesetzes, die das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit in der Fahrerkabine untersagen oder eindämmen soll, wenig ändern wird. Er befürchtet sogar, dass sich die nationale Regelung im ungünstigsten Fall sogar als Bumerang erweisen könnte. Weil nämlich das nationale Gesetz für die ausländischen Unternehmer wegen des EU-Rechtsvorranges unbeachtlich sei, wie Richter erläutert. Damit treffe man nur die deutschen Transporteure.
Angesprochen auf das Thema Mindestlohn sagt von der Linde eindeutig: "Wir haben kein Problem mit dem Mindestlohn. Wir haben ein Problem mit den Dumpingpreisen." Denn das seit 1. Januar 2015 geltende Mindestlohngesetz habe zu einer weiteren Stärkung der osteuropäischen Wettbewerber geführt, erläutert Richter. Er beklagt, dass eine Kontrolle des Mindestlohns bei den ausländischen Unternehmen schier unmöglich sei.

Trotz der sehr angespannten Lange in Sachsen appelliert Richter, die Ausbildung nicht zu vernachlässigen. Er räumt ein, dass das "ein schwerer Weg" sei. Vor allem mit Blick auf das produzierende Gewerbe, „das mit deutlich besseren Rahmen- und Einkommensbedingungen wirbt“. Dennoch sollte sich laut Richter jeder klar darüber sein, dass die unternehmerische Perspektive nur in gut ausgebildeten Fachkräften bestehen kann.

Autor

Foto

Matthias Rathmann

Datum

21. April 2016
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