Reform: Richter empfehlen Amnestie für Verkehrssünder

Gerichtsverhandlung

Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen.

"Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag).

Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr besonders gefährlich.

Nach Ramsauers Plänen könnten Autofahrer künftig schon mit acht Punkten in Flensburg den Führerschein verlieren, Vergehen sollen dafür aber auch mit weniger Punkten als bisher geahndet werden. Ziel des Ministers ist es, die Verkehrssünderdatei "einfacher, transparenter und handhabbarer" zu machen.

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 dpa

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