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Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit: Verbot in Kraft

Das neue Gesetz zur Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit tritt in Kraft. Wochenenden im Lkw sind damit für Lkw-Fahrer passé.

Nun hat er es doch getan: Nach einer Zeitverzögerung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt das "Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrbundesamtes" unterschrieben. Am 24. 5. wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt einen Tag später in Kraft. Ausgerechnet an einem Feiertag, wo die Autobahnrastplätze wieder heillos überfüllt sind. 

Ob und wann das Bundesamt für Güterverkehr mit den Kontrollen beginnt, ist noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach hadert die Oberbehörde des Bundesverkehrsministeriums noch mit der Umsetzung. Bislang stand fest: Verstöße gegen das Verbot können ab sofort auch in Deutschland sehr teuer werden. Das ist mittlerweile bereits wieder in Frage gestellt, denn nun gibt es bereits erhebliche Verwirrungen um das Bußgeld.

Autor

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Jan Bergrath

Datum

24. Mai 2017
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Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich vertrete Arbeitnehmer und Arbeitgeber… Profil anzeigen Frage stellen
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