Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ergeben, dass auch dann die Punkte gelöscht werden, wenn der Verkehrssünder den Führerschein freiwillig abgibt.
Wer zu viele Punkte in Flensburg sammelt, bekommt den Führerschein entzogen. Erst nach Sperrfrist und MPU gibt es ihn wieder zurück. Die Punkte werden gelöscht. Im vorliegenden Fall hat ein Autofahrer 20 Punkte im Verkehrszentralregister gesammelt. Um der zwangsweisen Entziehung zuvor zu kommen, hat er seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Das meldet das Portal kostenlose-urteile.de.
Nach einer entsprechenden Sperrfrist und einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wurde seine Verkehrstauglichkeit bestätigt. Er bekam den Führerschein zurück. Später erhielt er für weitere Vergehen drei Punkte. Da er nun nach Auffassung der Behörden mehr als 20 Punkte auf dem Konto habe, entzog ihm das Amt den Führerschein erneut.
Behörde handelt schwer nachvollziehbar
Dagegen reichte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage ein und bekam Recht (AZ: 6 L 297/13). Zwar sei es demnach richtig, dass nach Erreichung von 18 Punkten im Verkehrszentralregister der Betroffene als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet gilt und ihm daher die Fahrerlaubnis entzogen werden muss (gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Satz 1 Nr. 3 StVG). Allerdings hat der Betroffene die Punktzahl laut Gericht nicht erreicht. Seine Punkte seien nach der positiven MPU mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erloschen.
Statt über 20 habe er deshalb nur drei Punkte auf dem Konto. Es mache keinen Unterschied, ob der Fahrer zwangsweise seinen Führerschein abgeben musste, oder ob er das freiwillig tat. Außerdem gibt das Gericht zu Bedenken, dass es schwer nachvollziehbar sei, dem Betroffenen den Führerschein trotz des hohen Punktestands wieder zu erteilen. Schließlich hätte man ihm die Lizenz bei 20 gesammelten Punkten sofort wieder entziehen müssen.
