Protestkundgebung Zoom

Protest: Zwei Euro Stundenlohn

Gewerkschaften, Lkw-Fahrer und Unternehmer haben in Brüssel gegen Sozialdumping demonstriert. Der Aktion von Ende September soll am 9. Oktober eine weitere folgen.

Es könnte ein heißer Herbst werden. Das zeigt das Echo auf die Demo gegen Sozialdumping im Transportgewerbe von voriger Woche. Nachdem vor allem holländische und belgische Gewerkschaften rund 600 Fahrer und mehr als 100 Lkw für eine Fahrt durch Brüssel mobilisiert hatten, steht am 9. Oktober die nächste Demo ins Haus. Mit von der Partie ist auch die Europäische Transportarbeiter-Gewerkschaft (ETF). Die Teilnehmer wollen nach einem Marsch durch Brüssel eine Liste mit Forderungen an das EU-Parlament und die EU-Kommission übergeben. Als zentrale Maßnahme gegen das Sozialdumping, das vor allem Fahrer aus Osteuropa betrifft, fordern sie eine Verschärfung der Kabotage.

Proteste gegen niedrig Löhne

"Ein niederländischer Fahrer hat eine Stundenlohn von 12 bis 13 Euro", sagt ein Sprecher der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten gegenüber trans aktuell. "Polnische Fahrer, die in Holland unterwegs sind, bekommen häufig nicht mehr als zwei bis drei Euro in der Stunde bezahlt." Der Protest, dem sich in Skandinavien, Frankreich und Italien auch Unternehmerverbände angeschlossen haben, richtet sich nicht gegen die Fahrer aus Osteuropa. Gefordert wird vielmehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit. "Beide Seiten sind Opfer", sagt der Sprecher.

Die ETF fordert, dass Fahrzeuge nach Kabotage-Fahrten innerhalb des gesetzlichen Rahmens in das Land zurückkehren müssen, wo der Lkw registriert ist. Derzeit gilt, dass nach einem internationalen Transport drei Kabotage-Aufträge innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft in dem Drittland möglich sind. Dies werde oft nicht eingehalten, erklären die Gewerkschaften.

Der Transportmarkt Westeuropas von osteuropäischen Betrieben

Sie kritisieren, dass der Transportmarkt Westeuropas von osteuropäischen Betrieben, viele davon reine Briefkastenfirmen, überschwemmt wird. Deren Fahrer arbeiteten zu Billiglöhnen, und würden oft nach zurückgelegter Entfernung bezahlt. Wer steht, verdiene nichts. Immer wieder tauchten Kollegen aus Weißrussland, der Ukraine und sogar Russland am Lenker auf, die Zahl der Lkw in Westeuropa mit Kennzeichen aus Tschechien und Polen nehme unaufhörlich zu, kritisiert ein Fahrer in einem Fernsehbeitrag.

Vor einigen Monaten hatte der Tod von zwei Lkw-Fahrern aus Polen, die bei einem Brand im westflämischen Wingene ums Leben kamen, eine Diskussion im Transportgewerbe ausgelöst. Passiert sei seitdem aber recht wenig, hieß es. Das belgische Fernsehen BRF berichtete von Arbeitswochen mit 80 Stunden und mehr, Terminstress, mieser Bezahlung. Dazu hausierten sie in menschenunwürdigen Verhältnissen, lebten wochenlang im Fahrerhaus, schliefen in Containern oder wie in Wingene in einer alten Lagerhalle.

Lkw-Fahrer demonstrieren

Der Zorn der demonstrierenden Lkw-Fahrer richtet sich vor allem auch gegen die Politik zahlreicher Transportunternehmen. Sie nähmen immer häufiger Fahrer aus osteuropäischen Ländern unter Vertrag, da diese bereit seien, sich für einen deutlich geringeren Lohn ans Steuer zu setzen. Während ein Fahrer in Belgien 1.800 Euro monatlich bekomme, seien es für Kollegen aus Polen oder Ungarn 400 bis 450 Euro.

In Belgien wird von Rumänen am Steuer slowenischer Lkw berichtet, die mit Arbeitsverträgen einer belgischen Scheinfirma in der Slowakei Fahrten vom Antwerpener Hafen aus ins Ruhrgebiet und zurück unternehmen. Teure belgische Fahrer würden vor die Tür gesetzt und von billigen osteuropäischen Kräften ersetzt. Diese seien nicht gewerkschaftlich organisiert und würden ausgebeutet. Aber ihr belgischer Niedriglohn sei immer noch deutlich höher als zu Hause. Europa – das bedeutet zwar offene Grenzen und einen freien Warenverkehr. Aber die soziale und steuerliche Harmonisierung steht in vielen Bereichen noch aus.

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ABVV BTB

Datum

4. Oktober 2012
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