Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zur Gründung ener Bundesfernstraßengesellschaft.
Die neue Organisation soll unter der Zuständigkeit des Bundes stehen und zentral Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. "Einen besseren Zeitpunkt können wir hierfür gar nicht finden", erklärte BWVL-Präsident Jochen Quick beim diesjährigen Dialogforum seines Verbands in Hamburg.
Quick erläuterte, dass zum einen genügend Investitionsmittel vorhanden seien und zum anderen soeben ein neuer Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt worden sei, der neue Prioritäten setze. Künftig steht der Erhalt im Vordergrund. Neubauten müssen einen größeren Nutzen stiften, weil sie zum Beispiel Engpässe beenden oder Lücken schließen.
Der BWVL-Präsident, der im Hauptamt als Baustofflogistiker tätig ist, ist überzeugt, dass die neue Gesellschaft eine Antwort auf strukturelle Probleme in der Verkehrspolitik ist. "Mal fehlen Planungsingenieure, mal streiten Bund und Länder um Zuständigkeiten, mal können sich Verwaltungen untereinander nicht einigen oder eine geschützte Tierart setzt Projekte matt", erklärte Quick. Neue Strukturen sind in seinen Augen nun ein entscheidender Hebel, um bei Planung und Bau von Verkehrsprojekten deutliche Fortschritte zu erzielen.
Dass es am Geld nicht fehlt, stellten sowohl Quick und der neue Präsident des Verbands Pro Mobilität, Eduard Oswald, als auch der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Bundesverkehrsministerium, Dr. Gerhard Schulz, fest. "14 Milliarden Euro werden wir zum Ende der Legislaturperiode haben", berichtete Schulz – ein Plus von 40 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Das ist kein Strohfeuer, diese Investitionssumme wollen wir langfristig“, betonte er. Die Zuversicht stützt sich darauf, dass der Anteil der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung weiter steigen wird.
Beschlossene Sache ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, wovon sich die Hausleitung im Ministerium zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich erhofft. Bei der Gelegenheit nahm Schulz dem Gewerbe die Ängste, dass es zu unterschiedlich hohen Mautsätzen auf Bundesstraßen und Autobahnen kommen werde.
Beide Straßenarten entsprächen dem Netzgedanken der Eurovignetten-Richtlinie. Auf beiden bewege sich der überörtliche Verkehr. Schulz hält es für "undenkbar", dass auf Bundesstraßen – erst recht in wirtschaftlich schwachen Ballungsräumen – künftig höhere Mautsätze gelten sollen. BWVL-Mann Quick befürchtet, dass im Fall höherer Gebühren auf Bundessstraßen Unternehmen ihre Standortentscheidungen überdenken, was die Wirtschaftskraft in autobahnfernen Regionen schwächen könne.
In jedem Fall kommt es für die Verbände nun darauf an, dass diese zusätzlichen Mittel schnell und wirkungsvoll in den Verkehr zurückfließen. "Wir haben keinen Anlass, uns auszuruhen", sagte Pro Mobilität-Präsident Oswald. "Unsere Verkehrsnetze sind in die Jahre gekommen, es gibt genügend Warnsignale." BWVL-Präsident Quick formulierte es noch deutlicher. "Wir alle wissen, dass der Erhalt unserer Infrastruktur in der jüngeren Vergangenheit auf allen staatlichen Ebenen sträflich vernachlässigt worden ist", kritisierte er.
