Oberverwaltungsgericht rügt Lkw-Maut Zoom

Pkw-Maut für Ausländer: ADAC rechnet mit Einnahmen von 225 Millionen Euro

Der ADAC geht davon aus, dass die theoretisch möglichen Einnahmen durch eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen 225 Millionen Euro nicht übersteigen würden.

Davon zeige eine wissenschaftliche Studie der Universität Köln. Der Automobilclub bezweifelt daher die in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ genannten Zahlen des Mautbetreibers Ages, nach denen die jährlichen Einnahmen bei 700 Millionen Euro liegen könnten. Der ADAC nennt diesen Betrag utopisch, da der Anteil ausländischer Pkw an der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich rund fünf Prozent ausmacht.

Auf die Ablehnung des ADAC stieß auch die von Verkehrsminister Ramsauer aufgestellte Behauptung , dass eine Maut – etwa durch steuerliche Kompensation für inländische Autofahrer – allein von Pkw-Fahrern aus dem Ausland erbracht werden könnte. Dies verstoße gegen EU-Recht. Die EU-Kommission habe erst kürzlich den belgischen Behörden gegenüber bestätigt, dass eine Mautregelung nur dann in Einklang mit dem EU-Recht stehe, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt würden. Der ADAC hält daher die von der CSU vorgebrachte Forderung von einer Pkw-Maut nur für Ausländer für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

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30. Juli 2013
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