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Online-Petition gegen Sozialdumping: Lkw-Fahrer beschweren sich beim BAG

In einem offenen Brief wandte sich der Vorsitzende der Fahrergemeinschaft Actie in de Transport Germany, Udo Skoppek, an das Bundesamt für Güterverkehr, BAG. In seinem Schreiben fordert er die Behörden auf, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Vor allem im Bereich der Kabotage würden die Ordnungshüter nicht ausreichend für Wettbewerbsgleichheit sorgen.

Als Beispiele für die  massiven Markstörungen  führt er das Geschäftsgebahren der ungarischen Spedition Waberer's auf, die über den Jahreswechsel über 100 Fahrzeuge in Süddeutschland stationierten und dann die Fahrer mit Bussen zu den Fahrzeugen brachten. Hierzu müssen die Anreisezeiten der Fahrer im Tachografen nachgetragen wird. Dies wird gerne mal "vergessen". Skoppek zweifelt daran, dass dies je kontrolliert wurde. Auch der Umstand, dass viele Fahrzeuge nach Ansicht der Actie dauerhaft in Deutschland liefen, werfe Fragen nach der Einhaltung der geltenden Kabotageregeln auf.

Von August bis Mai ununterbrochen unterwegs

Im Gespräch mit den Fahrern osteuropäischer Lkw erfuhren Actie-Mitglieder zum Teil Haarsträubendes: So war ein Fahrer seit August unterwegs und soll seine Familie erst im Mai wieder besuchen können. "Gewohnt" wird dabei natürlich durchgehend im Fahrerhaus des Lkw. Dies ist nach Artikel 8 Ziffer 8 der EU-Verordnung 561/2006 nicht zulässig. Das Gesetz verbietet es, die regelmäßige Wochenendruhezeit im Fahrzeug zu verbringen und sollte ursprünglich dazu dienen, dass Fernfahrer regelmäßiger in die Heimat disponiert würden, um ihre sozialen Kontakte pflegen zu können.

Um der Verordnung mehr Druck zu verleihen hat die die Actie eine Petition gestartet, die eine Änderung der Bußgeldbestimmungen herbeiführen soll, damit die Behörden hier besser einschreiten können. Das Bußgeld soll dabei nur dem Unternehmer gelten, da er in der Regel verantwortlich ist und der Fahrer nicht auch noch zusätzlich zu seiner prekären Situation für diese bestraft werden dürfe. Skoppek bittet alle Fahrer, die Petition online zu unterzeichnen, um entsprechend politischen Druck zu erzeugen.

Pseudo-Legalisierung der Kabotage

Wie die Actie weiter ausführt, erzählte ein polnischer Fahrer, der ausschließlich Hamburg-Freiburg fahre, wie er seine Kabotage-Einsätze "legalisiert": Bei jeder dritten Fahrt würde er nach Straßburg fahren und dort eine Palette oder ein Paket abladen. Dazu ist einigen Actie-Kollegen aufgefallen, dass mancher osteuropäische Lkw gleich zwei Kennzeichen aufeinander spazieren fährt. Meist nur mit Kabelbinder befestigt (Foto siehe oben). Als sie einen Fahrer auf dem Parkplatz dazu befragten erhielten sie die Antwort, dass das vordere Kennzeichen einfach nach drei Touren herausgezogen würde und auch die Fahrer gewechselt würden. Mangels Kontrolldichte sei dies kein großes Risiko für die Kaboteure.

Wir haben den Brief von Udo Skoppek für alle Interessierten im Internet bereitgestellt.

Andreas Techel, Chefredakteur

Autor

Foto

Actie in de Transport Germany

Datum

5. Februar 2014
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