Österreich will die Lkw-Maut anheben. Dabei sinkt die jährliche Bauleistung auf den Straßen weiter. Dagegen protestiert nun die Wirtschaftskammer Österreich.
Nach Berücksichtigung der Inflation und Ökologisierung, so die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), steigen die Mautsätze um bis zu 8,8 Prozent. Demnach zahlen Fahrzeuge mit Euro 6 um 8,7 Prozent mehr, EEV um 7,7 Prozent, Euro 4 und 5 um 8,8 Prozent und Euro 0 bis 3 um 7,8 Prozent. Laut WKÖ ist der Straßengüterverkehr gesunken. "Heimische Unternehmen können an der Wertschöpfung des steigenden Verkehrs in Österreich immer weniger partizipieren. Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe Kostenbelastung der Betriebe", sagt Alexander Klacska, Bundesspartenobmann Transport und Verkehr der WKÖ.
Grund für die weitere Erhöhung sei die Ökologisierung der Tarife. Deshalb stiegen die Tarife um fast neun Prozent, obwohl die zugrundeliegende Inflationsentwicklung 2,5 Prozent betragen habe. "Laut Wegekostenrichtlinie hat eine Ökologisierung aufkommensneutral zu erfolgen, also so, dass keine zusätzlichen Einnahmen lukriert werden." Das, so Klacska weiter, sein aber aus der Sicht des WKÖ nicht der Fall. Nach eigenen Berechnungen sei schon in der ersten Ökologisierungsperiode 2010 bis 2011 ein Überschuss von 30 bis 35 Millionen Euro erzielt worden, der nicht rückerstattet worden sei.
Prognosen sind nicht plausibel
Zudem seien die zu Grunde liegenden Prognosen über die Fahrleistungen der einzelnen Emissionsklassen nicht plausibel. Die Planungsgrundlagen änderten sich demnach beinahe monatlich. Es dränge sich der Verdacht auf, dass dies politisch motiviert sei, um die Einnahmen zu steigern. "Die Ökologisierung ist nicht gerechtfertigt, nicht gesetzeskonform und daher aus unserer Sicht auszusetzen. Wenn die Bundesregierung hier nicht nach den Gesetzen agiert, werden wir uns diesbezüglich an den Europäischen Gerichtshof wenden", schließt Klacska.
Sauer stößt der WKÖ überdies das Ungleichgewicht bei Österreichs Straßenverwalter Asfinag zwischen Bauleistung und Mauteinnahmen auf. Denn während die Mauteinnahmen von Jahr zu Jahr steigen, werden die Baustellen weniger. "Es entsteht der Eindruck, dass sich die Asfinag immer mehr vom Straßenverwalter und –errichter zum Einnahmenbeschaffer für die öffentliche Hand entwickelt", sagt Klacska. Deshalb fordere er ein umfassendes Straßenbau- und Straßenerhaltungskonzept. "Ich möchte nicht, dass uns die Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes unter den Rädern zusammen bricht."
