BAG Kontrolle Lkw-Fahrer Zoom
Foto: Jan Bergrath

Neue EU-Verordnung

Verstöße zukünftig nach Schwere eingeteilt

Ab Januar 2017 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft. Sie teilt die Verstöße der Fahrer nach der Schwere ein. Wer dann als Unternehmer zu viele Punkte auf dem Konto hat, ist schnell raus aus dem Spiel – theoretisch jedenfalls.

Ein Fall aus dem Raum Hannover sorgte neulich für Furore. Ein Transportunternehmen hatte zu viele Verstöße angesammelt. Allein von Januar bis Oktober 2015 zählte das Gewerbeaufsichtsamt Hannover 58 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Fahrer, 21 weitere gegen den Geschäftsführer selbst und 22 Bußgeldbescheide gegen den Verkehrsleiter. Die Folge: der Entzug der Lizenz durch das Verwaltungsgericht Hannover. Was WIE ein krasser Einzelfall scheint, könnte im nächsten Jahr nun alle Transportunternehmen treffen, deren Fahrer immer wieder gegen die Vorschriften verstoßen oder deren Disponenten so planen, dass die Fahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen müssen. Dann tritt die EU-Verordnung 2016/403 in Kraft.

Sie ergänzt die Verordnung 1071/2009. Diese regelt die Berufszulassung als Transportunternehmer. Eine Rolle spielt dabei der Verkehrsleiter. Aufgabe eines Verkehrsleiters als fachkundige Person in einem Unternehmen des gewerblichen Güter- oder Personenverkehrs ist es, die rechtskonforme Abwicklung der Beförderungen sicherzustellen.

Stichwort "Todsündenliste"

"Er muss darauf achten, dass die technischen, organisatorischen sowie beförderungs- und straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden", erklärt Götz Bopp. "Nicht zuletzt aufgrund der Gefahren, die vom Einsatz schwerer Nutzfahrzeuge für die Allgemeinheit entstehen, muss der Verkehrsleiter, wie auch der Unternehmer selbst, besonders zuverlässig in der Erfüllung seiner Aufgaben sein." Besonders der externe Verkehrsleiter steht bei kleineren Betrieben hoch im Kurs – kann er doch bei vier Unternehmen gleichzeitig beschäftigt sein. Maximal darf er dabei 50 Lkw betreuen oder anders gesagt, die Schuld auf sich nehmen, wenn die Verstöße aus dem Ruder laufen. Damit dürfte nun Schluss sein, denn die VO (EU) 2016/403, die von der EU-Kommission unter dem Stichwort "Todsündenliste" im Internet hinterlegt ist, zeigt auf, was als schwere, schwerwiegende und schwerste Verstöße des Fahrers dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter zugerechnet werden kann. "Nicht umsonst heißt sie Todsündenliste", sagt Bopp. "Wer als Unternehmer dann weiterhin an den Vorschriften vorbeiplant und fährt, wird früher oder später einen neuen Verkehrsleiter brauchen oder ganz aus dem Markt ausscheiden." So zählt dieses Risikoeinstufungsverfahren, wie es offiziell heißt, etwa eine Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 Prozent als schwersten Verstoß des Fahrers. Aber auch wer bei einer Betriebskontrolle als Unternehmer keine oder nur eine mangelhafte Organisation der Arbeit der Fahrer nachweisen kann, wird demnach mit einem schwersten Verstoß belegt. Aus zehn Verstoß-Gruppen besteht diese Liste. Es lohnt sich, sie einmal in Ruhe zu studieren. Und es gibt dazu einen passenden Strafpunktekatalog mit Zeitfaktor. Wie er dann später in der Praxis umgesetzt wird, ist noch nicht klar. Nur eins steht fest: Binnen kurzer Frist muss es der Transportbranche gelingen, sich zu legalisieren, sonst ist für manche Unternehmer oder Verkehrsleiter das Spiel aus. Falls die einzelnen Behörden der Länder die Verordnung konsequent umsetzen.

Ab Januar 2017 gilt also aller Voraussicht nach: Für einen schweren oder schwerwiegenden Verstoß gibt es je drei, für einen schwersten Verstoß fünf Zähler. Als Unternehmen mit einem erhöhten Risiko gilt dann, wer als Firma mit bis zu 10 Lkw 5 Punkte, mit bis zu 50 Lkw 8 Punkte und mit über 50 Lkw 11 Punkte im Laufe von zwölf Monaten eingesammelt hat. "Je größer das Unternehmen", so Bopp, "desto größer ist also die Gefahr, dass zwei oder drei Fahrer, die besonders deutlich gegen die Sozialvorschriften verstoßen, das Unternehmen in Gefahr bringen, die Lizenz zu verlieren."

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Datum

1. Juli 2016
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Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
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