Mautharmonisierung 2016 Wünsch dir was!

Zurzeit weiß im Gewerbe niemand so genau, wie es 2016 mit den Förderprogrammen De-minimis sowie Aus- und Weiterbildung weitergeht. Die neue Förderperiode  steht vor der Tür, Anträge aber können noch nicht gestellt werden. Die Ungeduld in der Branche wächst.

Nach der Anhörung der Verbände am 9. November im Verkehrsministerium läuft nun die Ressortabstimmung. Die Frage ist, ob Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium akzeptieren oder, wie so oft, wenn der Bundesrechnungshof "quer im Stall steht", Bedenken anmelden. Stimmen die Ministerien zu, steht das Ganze noch unter dem Vorbehalt des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags. Erst nach dessen Zustimmung können die Förderrichtlinien im Bundesanzeiger veröffentlicht und Termine für den Start genannt werden.

Gehen die Prüfungen glatt über die Bühne, könnte das Programm Aus- und Weiterbildung Anfang Januar, die Rede ist vom 4. oder 11., und das Programm De-minimis am 13. Januar starten. Enden soll das neue Förderjahr voraussichtlich am 30. September. In diesem Zeitraum kann jede Firma maximal fünf Förderanträge stellen.

Bei der Verbänderunde stand das Programm De-minimis im Vordergrund. Dafür habe man "eine Art Übergangslösung" gefunden, heißt es. Das sei mehr, als nach der letzten Ressortabstimmung vermutet werden konnte. Zuvor hatten die Verbände dem Entwurf der neuen Verordnung nicht zugestimmt, weil maßgebliche Punkte, vor allem auf Verlangen des Finanzministeriums und des Rechnungshofs, gestrichen worden waren – etwa die Maßnahmen zur Berufskraftfahrer-Qualifizierung.

Einigung bei Reifen

Dagegen konnte beim ebenfalls strittigen Thema der Reifenförderung Einvernehmen erzielt werden. Danach soll künftig zwischen "normalen" und "besonderen" Reifen differenziert werden. Während herkömmliche Reifen nicht mehr gefördert werden, sollen energieeffiziente, lärmarme und rollwiderstandsoptimierte Reifen förderfähig bleiben. Demgegenüber fallen auch Betriebsmittel für Abgasreinigungssysteme aus der Förderung, weil Euro-6-Lkw diese ohnehin benötigen. Insgesamt sieht der überarbeitete Katalog eine Förderung bis zu 80 Prozent der ohnehin auf 80 Prozent gedeckelten Kosten vor. Bleibt es dabei, sprechen die Verbände von einem "Riesenerfolg". Fielen die Reifen aus der Förderung, bedeute das ein "Sterben auf Raten", heißt es, denn der Bereich mache 50 bis 60 Prozent der De-minimis-Maßnahmen aus.

Zuschüsse können Betriebe ferner für den Erwerb von Fahrerassistenzsystemen oder für Sicherungseinrichtungen beziehungsweise -maßnahmen beantragen, um Lkw- und Ladungsdiebstählen vorzubeugen. Erfreulich auch vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen: Die Förderhöchstgrenze pro mautpflichtigem Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht wird von 1.500 auf 2.000 Euro angehoben, so wie es bis zum Jahr 2012 schon mal  im Katalog stand. Dagegen bleibt es bei der jährlichen Förderhöchstgrenze von 33.000 Euro pro Firma.

Nur noch bestimmte Schulungen förderfähig

Im Bereich der Weiterbildung sollen nur noch Schulungen gefördert werden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, von den Unternehmen also freiwillig durchgeführt werden. Als Beispiele werden etwa Deutschkurse für Ausländer, Seminare, die sich mit Fahrpersonalrecht oder Zollrecht auseinandersetzen sowie Erste-Hilfe-Schulungen genannt. Zusätzlich gibt es Überlegungen, eine "Konzeption zur Nachwuchsgewinnung" in die Richtlinie aufzunehmen. Noch sei das Ganze aber nicht spruchreif.

Anstelle des Windhundverfahrens soll künftig ein Fördertopfverfahren praktiziert werden. Ziel sei es, den Mittelabfluss zu beschleunigen, damit am Jahres­ende weniger Geld verfällt. Neu ist, dass die beantragten Maßnahmen zwingend nach drei Monaten abgeschlossen und – unter Vorlage eines Verwendungsnachweises – abgerechnet sein müssen. "Wir gehen davon aus, dass damit die Mautharmonisierung effektiver abgewickelt werden kann und es insgesamt zu einer wesentlichen Effizienzsteigerung kommt", sagt ein Verbandsrepräsentant.

Es bestünden gute Aussichten, den Betrag der realisierten  Mautharmonisierung 2016 gegenüber den Vorjahren anzuheben, damit nicht erneut  rund 200 Millionen Euro zurückgegeben werden müssten. Perspektivisch nötig sei aber eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen unter Einschluss der Fördertatbestände, damit die Mautharmonisierung nicht weiter ausgehöhlt werde, heißt es. Die nächste Verbändeanhörung soll am 15. Dezember stattfinden.