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Maut und Steuern: Erhöhung ist sozial ungerecht

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) begrüßt die Ankündigung der CDU, dass die Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen sollen. 

Die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher wünscht sich allerdings eine Zweckbindung für den Verkehrsträger Straße: "Die einzelnen Verkehrsträger müssten sich aus sich heraus finanzieren."

Auch fordert Wäscher umfassende Kompensationen für die Mautausweitung auf Bundesstraßen. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, Ausweichverkehre auf Landstraßen zu verhindern, es sei aber "sozial ungerecht" das Einnahmeaufkommen aus Steuer und Maut immer weiter in die Höhe zu treiben, erklärte sie. 

Bereits heute sei das Volumen der Abgaben des Straßenverkehrs für Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer in Höhe von rund 53 Milliarden Euro um ein Vielfaches höher als das Investitionsvolumen des Bundes für die Straße. "Seit vielen Jahrzehnten zahlen die Besitzer und Nutzer von Lkw und Pkw über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer Unsummen in die Staatskasse, die dort versickern", kritisiert Wäscher.

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25. November 2016
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