Seit heute Nacht wird die kilometerabhängige Abgabepflicht auf zusätzlich 84 Bundesstraßenabschnitten mit insgesamt 1.135 Kilometer Länge erhoben. Im Vorfeld wurde das System zur Erhebung der Maut bereits Mitte Juni scharf geschaltet. Zuvor hat Toll Collect per Mobilfunk alle neuen Strecken auf die On-Board Units (OBU) übertragen. Somit lässt sich ab jetzt auch auf Bundesstraßen die Maut per Satellit erheben. Allerdings wurde das verkehrspolitische Ziel, für insgesamt 2.000 Kilometer Bundesstraßen Maut zu erheben, verfehlt. Ramsauer zeigt sich zuversichtlich, dass das System ausgereift sei: "Wir sind auf ganz sicherem Boden."
Maut fließt in Straßeninfrastruktur
"Mit dieser Ausdehnung", sagt der Minister, "stärken wir den Finanzierungskreislauf." Rund 100 Millionen Euro pro Jahr mehr sollen in die Kassen fließen. Die finanziellen Mittel sollen unmittelbar der Straßeninfrastruktur zugutekommen.
Ramsauer zeigte sich auch überzeugt, dass es "zu keinen Ausweichverkehren kommen" werde. Der Minister betonte, dass diese Mauterweiterung "mit dem betroffenen Gewerbe ausgiebig besprochen" wurde und es "keinerlei Konflikte" gebe.
Verbände befürchtet Kostensteigerung
Das sieht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) etwas anders. Er rechnet vor, dass es für die Fuhrunternehmen eine Kostensteigerung bis zu zwei Prozent bedeute. "In absoluten Zahlen ausgedrückt, entrichten diese Unternehmen mehrere 100.000 Euro zusätzlich an Lkw-Maut", erklärte BGL-Pressesprecher Martin Bulheller. Ebenso beklagt der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) den "neuen Kostenschub". Die Branchenmitglieder befürchten, dass die zusätzlichen Kosten ihnen Verluste einbringen könnten. "Der Anstieg der Kosten stellt die Möbelspediteure bereits jetzt vor erhebliche Probleme", verdeutlicht AMÖ-Geschäftsführer Dierk Hochgesang. Ramsauer beschwichtigt: "Für das, was man zahlt, bekommt man einen unmittelbaren Gegenwert unter den eigenen Reifen."
Keine Maut für andere Fahrzeugklassen
Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag fest geschriebene Mautmoratorium bekräftigte der Minister, dass es eine Mauterweiterung auf andere Fahrzeugklassen nicht geben werde. Gleichzeitig machte er deutlich, dass nun auch verstärkt gegen Mautpreller vorgegangen werde. Sie machten zwar nur etwa ein Prozent der gesamten Erfassungsquote aus. Allerdings handle es sich dabei um einen Einnahmeverlust von jährlich etwa 45 Millionen Euro. "Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt", sagte Ramsauer. Deshalb werde der Einsatz von mobilen Kontrollgeräten vor allem auf Bundesstraßen verstärkt.
