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Maut-Harmonisierung: Regelung auf neue Füße stellen

Eine Novelle der Fördermaßnahmen fürs Transportgewerbe scheint unabdingbar.

Bei der Maut-Harmonisierung verfällt sehr viel Geld. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) waren das allein im Jahr 2015 knapp 109 Millionen Euro aus dem De-minimis-Programm und weitere 91 Millionen Euro aus den Programmen Aus- und Weiterbildung. Auch im Jahr davor waren es insgesamt rund 200 Millionen Euro, die den begünstigten Unternehmen nicht zufließen konnten und die schließlich zurück in den Infrastruktur-Haushalt wanderten.

Kein Wunder bei diesen Summen, dass die Transport- und Logistikwirtschaft enttäuscht reagiert und endlich Änderungen fordert. "Wenn dieses Jahr wieder nichts passiert, ist die Maut-Harmonisierung mittelfristig tot", sagt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), gegenüber trans aktuell voraus. 

"Nicht mehr als ein Feigenblatt"

An dieser traurigen Ausgangslage dürfte auch das neu aufgelegte, technologieoffene Zehn-Millionen-Programm für energieeffizientere und umweltfreundlichere Brummis nichts ändern. "Viel zu wenig", heißt es im Gewerbe dazu, "läppisch" nennt es der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn. "Nicht mehr als ein Feigenblatt", sagt er. 

Die nächste Anhörung der Fachverbände im Bundesverkehrsministerium, bei der auch die Maut-Harmonisierung auf der Tagesordnung steht, findet am 27. Oktober in Berlin statt. Nach der öffentlichen Anhörung am 19. Oktober zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) berät der Verkehrsausschuss des Bundestags  das Gesetz dann abschließend am 9. November. Wann danach die zweite und dritte Lesung stattfindet, ist offen, so dass die Verkehrs- und Haushaltspolitiker noch etwas Zeit haben, sich im Sinne der ursprünglichen Zusage zu verständigen und die Mautharmonisierung "auf neue Füße zu stellen".

Für das Jahr 2016 ist die Antragsfrist für das Förderprogramm De-minimis am 30. September abgelaufen. Die Förderung von  Ausbildungsmaßnahmen kann noch bis zum 31. Oktober beantragt werden, die für den Bereich Weiterbildung bis zum 30. November dieses Jahres. 

Autor

Foto

Matthias Rathmann

Datum

20. Oktober 2016
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