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Maut auf Bundesstraßen: Gesetzesentwurf ist beschlossene Sache

Ab 1. Juli 2018 weitet der Bund die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung nun beschlossen. 

"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagt Dobrindt. Auf den zusätzlichen rund 40.000 mautpflichtigen Kilometern generiere man rund zwei Milliarden Euro extra pro Jahr für die Modernisierung der Straßen. "Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau." Ab September 2018 wolle man den Betrieb der Lkw-Maut europaweit ausschreiben. Aktuell erhebt der Bund laut Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahn und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen Maut. Die Ausweitung der Lkw-Maut ist demnach Teil des von Minister Dobrindt angestoßenen Investitionshochlauf, nachdem der Bund dauerhaft rund 40 Prozent mehr in die Infrastruktur investieren will, also insgesamt rund 14 Milliarden Euro pro Jahr.  

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Fotolia, Ralf Johanning, Montage ETM

Datum

11. Mai 2016
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