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Maßnahmen gegen Sozialdumping: Zeit zu handeln

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hört auf einer Konferenz die Sorgen der Transportbranche – und will Maßnahmen ergeifen.

Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt es. Ständig wiederholte Bilder höhlen den Widerstand, könnte man auch sagen. Violeta Bulc aus Slowenien, seit Ende vergangenen Jahres EU-Verkehrskommissarin in Brüssel, kennt die Fotos von Lkw-Fahrern aus Osteuropa, die wochenlang auf Tour quer durch Europa gehen, mit gepackten Koffern und prall gefüllten Einkaufstüten vor ihren Lastzügen stehen, und die in sengender Hitze oder extremer Kälte in ihren leeren Aufliegern kauern, um sich eine Mahlzeit zu bereiten.
Die internationalen Gewerkschaften, die in Brüssel in der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) vertreten sind, haben dafür einen Begriff gefunden: "Sozialdumping".

Nun hat sich Bulc auf der hochrangig und bis auf den letzten Platz besetzten Fachkonferenz "A Social Agenda for Transport" im Museum "Autoworld" selbst ein Bild davon gemacht, wie groß die Nöte in der internationalen Logistik geworden sind. Sie hat in der Tat zugehört, was die Vertreter der Internationalen Straßentransport Union (IRU) und die anderen Partner aus dem sogenannten "Sozialen Dialog", die bei der Gesetzgebung immerhin mitreden dürfen, sowie Vetreter von Behörden und anderen Verbänden zu sagen haben.

"Es ist Zeit zu handeln und die Gesetze und Verordnungen, die von der EU schon längst beschlossen sind, in den einzelnen Mitgliedstaaten endlich konsequent umzusetzen", erklärte Bulc. "Man spürt deutlich, dass in Brüssel endlich ein frischer Wind weht", lobte daraufhin der Vorsitzende des Verkehrsauschusses im EU-Parlament, ­Michael Cramer (Grüne).

Kabotage-Problematik

Bulcs Vorgänger noch, der Este Siim Kallas, hatte seinen Erfolg auch davon abhängig gemacht, eine vollständige Freigabe der Kabotage durchzusetzen, um den Transport möglichst billig zu machen und Leerfahrten zu vermeiden. Das habe, wie ein Teilnehmer aus dem Publikum bei der Diskussion anmerkte, vor allem in Deutschland, einem der größten Binnenmäkte Europas, dazu geführt, dass Lkw aus Osteuropa so lange leer stehen bleiben, bis sie in der Nähe eine Ladung finden. Deutsche Frachtführer dagegen müssen immer öfter leer zu ihrem Standort zurückkehren, weil die Preise im  Dumpingwettbewerb teilweise so tief gefallen sind, dass es sich kaum noch lohnt, einen eigenen Lkw dafür ins Rennen zu schicken.

Vor allem die ausufernden Briefkastenfirmen, die dazu führen, dass in den westeuropäischen Ländern ansässige Transportunternehmen Lkw in Osteuropa zulassen, aber überwiegend Transporte in Mitteleuropa durchführen, müssten enttarnt und bekämpft werden, hieß es von den Konferenzteilnehmern. Auch das dramatische Lohngefälle zwischen Ost und West haben sie als eines der größten Probleme erkannt.

Mindestmonatslöhne zwischen 200 und 500 Euro führten dazu, dass in den osteuropäischen Ländern kaum Sozialabgaben fällig sind, während die Fahrer aber durch hohe Spesen ein Nettoeinkommen zwischen 1.300 und 1.500 Euro erzielen und daher oft deutlich mehr verdienten als andere Beschäftigte ihres Landes – was sie aber durch lange Abwesenheit von der Familie bezahlen würden.

Internationale Verbände kämpfen gemeinsam

Erstaunlich: Die beiden größten "Gegner" auf internationaler Ebene, die IRU und die ETF (in Deutschland vergleichbar etwa mit BGL und Verdi), haben sich immerhin darauf verständigt, beim Thema der Bekämpfung des illegalen Wettbewerbs öffentlich an einem Strang zu ziehen. Allerdings liegen die Unterschiede im Detail. So bezeichnete der ETF-Vorsitzende Roberto Parillo die Zustände im internationalen Straßentransport als "moderne Sklaverei", was der Cheflobbyist der IRU in Brüssel, Michael Nielsen, entschieden zurückwies, ebenso wie den Begriff des "Sozialdumpings". Der gemeinsame Nenner auch hier: Einhaltung der bestehenden Gesetze, eine bessere Kontrolle der illegalen Kabotage durch die nationalen Behörden. "Aber", sagt Nielsen, "keine  einzelstaatlichen Alleingänge wie beim deutschen Mindestlohn für bilaterale Transporte oder Fahrten im Transit oder, wie in Belgien und Frankreich, beim Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw." Diese Missachtung wiederum, heißt es bei der ETF, ermögliche es den großen Flotten aus Osteuropa erst, ihre Fahrer über Wochen auf Tour zu schicken. Kein Wort von Bulc oder ihrer Sprecher, ob die EU dieses Thema kurzfristig anpackt.

Das würde es dem Bundesverkehrsministerium, das bis Ende Juni in dieser Frage eine definitive Entscheidung der EU-Kommission erbeten hatte, ermöglichen, ein Verbot durch eine Änderung der nationalen Fahrpersonalverordnung zu erreichen. Denn die Kontrolle der Verordnungen sei eindeutig Sache der nationalen Behörden, betonte Bulc. Das hieße aber auch, dass der abseits des Plenums vorgebrachte Vorwurf der ETF gegenüber einer großen ungarischen Spedition, deren Fahrer offenkundig verbotswidrig nach Kilometern bezahlt würden, nur in Ungarn selbst aufgedeckt und abgeschafft werden könne.

EU fehlt Einfluss in Mitgliedsstaaten

Die rein nationale Kontrolle von Verstößen gegen die EU-Sozialvorschriften ist im Grunde aber ein Papiertiger, wenn man sieht, wie beispielsweise Ungarn mit EU-Recht verfährt. Auch hat die EU-Kommission praktisch keine Handhabe, dem deutschen BAG Dampf zu machen, mehr zu kontrollieren.

Und: In der EU-Politik schlägt die EU-Kommission zwar Gesetze vor, verändert und verabschiedet werden sie aber nach einem demokatrischen Prozess, dem sogenannten Trilog, durch EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. Das heißt: Bei allen Fragen zum Sozialdumping wie der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit haben derzeit die Staaten aus Ost- und Südosteuropa die Mehrheit.

Es gibt also viel zu tun und Violeta Bulc will die drängenden Probleme zusammen mit der Belgierin Marianne Thyssen, der Kommissarin für Soziales, Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität, der Co-Gastgeberin des Kongresses, tatsächlich angehen. "Der Binnenmarkt und die Mobilität in Europa müssen fair gestaltet werden", sagte sie in der Abschlussrede. "Wir brauchen eine soziale Dimension in der Verkehrspolitik."
Ende des Jahres wird sie das Labour Mobility Package vorstellen. Sie will Mobilität vereinfachen, verbessern und fair gestalten. Sie will innerhalb des Mobilitätspakets die Mobilitätsströme in Europa analysieren, die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen Missbrauch unterstützen und aktuelle Regelungen (Social Security Coordination und targeted Review der Entsenderichtlinie) stärken.

Die beachtenswerte Konferenz in Brüssel, so sahen es die Teilnehmer auch aus den anderen Branchen wie Flug- und Bahnverkehr, soll als Startpunkt für weitere Diskussionen und Schritte genutzt werden. Eine große Tafel im Auditorium füllte sich nach und nach mit einer regelrechten "To-do-Liste", um Transport als attraktive Branche zu erhalten. Dazu gehören unter anderem: junge Menschen für die Branche interessieren; das Ansehen der Logistik verbessern und mehr Frauen gewinnen; die Arbeitskräfte auf neue Technologien vorbereiten; die Arbeitsbedingungen verbessern und hierbei nationale Alleingänge vermeiden, sondern europäische  Lösungen finden. Letzteres ist ein deutliches Signal an das Bundesarbeitsministerim in Berlin zum Thema Mindestlohn.

Autor

Foto

Edwin Atema

Datum

15. September 2015
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