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Lkw-Mautsystem: Bund erwägt Übernahme von Toll-Collect

Offenbar steht noch in diesem Jahr eine Einigung zwischen Bund und dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bevor. Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge ist der Bund bereit, das Unternehmen Toll-Collect zu übernehmen.

Zudem wolle der Bund auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche verzichten, die sich aus dem verzögerten Start des Maut-Systems ergaben. Nach dem verzögerten Start Ursprünglich forderte der Bund 3,5 Milliarden Euro plus Zinsen Schadenersatz plus 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen. Toll-Collect auf der anderen Seite forderte eine Milliarde Euro vom Bund, weil dieser seit Jahren die Vergütung gekürzt habe. Mit dieser Auseinandersetzung beschäftige sich ein Schiedsgericht seit Jahren, berichtet der „Tagesspiegel“.

Nun sei der Bund offenbar bereit, auf rund fünf Milliarden Euro zu verzichten. Er fordere nur noch 2,4 Milliarden Euro ein. Rücklagen haben die Konzerne nicht gebildet, man suche auch für die Restsumme nach Möglichkeiten einer Kompensation. Im vergangenen Jahr habe der Bund 4,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut eingenommen und an Toll-Collect eine Vergütung von knapp 500 Millionen Euro gezahlt.

Der Vertrag mit Toll-Collect läuft 2015 aus. In Koalitionskreisen heißt es laut „Tagesspiegel“, dass das Konsortium von Toll Collect, bestehend aus Daimler, Deutsche Telekom und des französischen Firma Cofiroute, kein großes Interesse habe, nach Ablauf des Vertrags in dieser Konstellation weiterzumachen. Für eine Einigung mit Toll-Collect brauche das Verkehrsministerium die Zustimmung des Finanzministeriums, das rund 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte, um die bereits geplanten Mauteinnahmen nach dem verspäteten Start, zu kompensieren. Dies Geld werde das Finanzministerium zurückverlangen.

Susanne Spotz, ETM online

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10. Dezember 2012
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