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Lkw-Maut: Toll Collect–Vertrag wird verlängert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vorigen Woche auf Antrag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die im Bundeshaushalt für die Weiterentwicklung der Lkw-Maut eingestellten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro freigegeben.

Damit sei unter anderem der Weg freigemacht worden für die Verlängerung des Betreiber-Vertrages mit der Toll Collect GmbH bis zum 31.08.2018, verlautet aus dem Bundesverkehrsministerium. Auch die Möglichkeit der Übernahme der Geschäftsanteile von Toll Collect durch den Bund soll erhalten bleiben.

Zugleich wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium im Frühjahr 2015 aus "dringlichen zwingenden Gründen" mit Toll Collect ein sogenanntes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb für ein Angebot zur Bemautung aller Bundesstraßen durchführen will.

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Thomas Küppers

Datum

17. November 2014
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Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Seit 1997 arbeitet er im… Profil anzeigen Frage stellen
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