Die Schweiz erhöht die Lkw-Maut. Damit will das Alpenland die Verlagerung forcieren.
Mit höheren Gebühren für Lkw und einer Unterstützung der Bahn ab 2017 will die Schweiz ihre Verlagerungspolitik beim alpenquerenden Güterverkehr fortsetzen. Die dortige Regierung sieht sich auf der Erfolgsspur, denn der jüngste Bericht zum Thema zeige einen Anstieg des Marktanteils der Schiene von 66,1 Prozent im 2. Halbjahr 2013 auf 68,6 Prozent im 1. Halbjahr 2015. Dies sei der höchste Wert seit 2001, wohingegen die Zahl der Lkw-Fahrten von 1,4 Millionen jährlich auf rund eine Million verringert werden konnte. Der schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag bewertet es als positiv, dass zugleich auf eine generelle Tariferhöhung verzichtet werden soll.
Mit dem Gotthard-Basistunnel steigt die Maut
Ab Anfang 2017, mit dem Start des regulären Verkehrs durch den Gotthard-Basistunnel, ist aber eine Erhöhung der Sätze für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorgesehen. Lkw der Kategorien Euro 3, 4 und 5 werden in eine schlechtere Abgabekategorie eingestuft, der Rabatt für Euro 6 wird abgeschafft. Ein Lkw oder Sattelzug zahlt dann für eine Fahrt von Grenze zu Grenze durchschnittlich rund 298 Franken (275 Euro), derzeit sind es etwa 276 Franken (255 Euro).
Die Schweizer Regierung rechnet damit, dass die LSVA-Einnahmen dadurch jährlich um 180 bis 190 Millionen Franken (166 bis 175 Millionen Euro) steigen. Dieser Rechnung liegt die durch das Bundesgericht bestätigte Methodik zur Verrechnung der externen Kosten des Schwerverkehrs zugrunde. Allerdings muss sie sich hierzu noch mit der EU einigen.
Die Bahnen sollen von 2017 bis 2021 von niedrigeren Trassenpreisen profitieren, die vor allem langen und schweren Güterzügen zugute kommen. Damit soll die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels 2019 und des Vier-Meter-Korridors überbrückt werden. Die Entlastung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs wird mit rund zehn Millionen Franken (9,2 Millionen Euro) jährlich beziffert. Die Regierung erwägt zudem, die Förderung der Rollenden Landstraße zu verlängern. Sie sollte eigentlich Ende 2018 auslaufen.
Schiene hat zu kämpfen
Geringe Dieselpreise und der starke Franken machen der Schiene derzeit schwer zu schaffen. Ein Schreckgespenst ist die Vorstellung, dass im Dezember 2016 der Gotthard-Basistunnel eingeweiht wird und anschließend viele der erwarteten Kunden dem Zug auf der Straße davonfahren. Die neuen Tunnel mit ihren riesigen Investitionen, neben dem Gotthard- der Lötschberg- sowie der Ceneri-Basistunnel, sind schließlich ein zentraler Bestandteil des Volksauftrags, via Verlagerung die Alpen zu schützen.
Die Astag fordert eine Verschiebung der Abklassierungen von Euro-Normen bis mindestens 2018, um Wirtschaft und Konsumenten nicht zusätzlich zu belasten. Die Nutzfahrzeugbranche habe seit 2001 rund 17 Milliarden Franken (15,7 Milliarden Euro) an LSVA gezahlt, trotzdem hätten sich die Marktanteile des Schienengüterverkehrs nur geringfügig erhöht. Einseitige Kostensteigerungen sowie verschärfte Vorschriften und Kontrollen trügen nichts zur angestrebten Stärkung der Schiene bei, stellt der Verband fest.
Die Schweiz rechnet nun mit weiteren Verzögerungen gegenüber den deutschen Zusagen. Für den Rheintal-Abschnitt Riegel–Buggingen wird eine Inbetriebnahme für frühestens 2031 erwartet, das weitere Stück bis Offenburg wird wohl nicht vor 2035 fertig. Bis dahin bleiben die Kapazitäten so ziemlich, wie sie sind. Eine gemeinsamen Studie soll jetzt kurz- bis mittelfristig kapazitätssteigernde Maßnahmen prüfen. Ergebnisse werden Ende 2016 erwartet.
