Nordrhein-Westfalen macht Druck für eine Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen.
Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bringt seine hartnäckige Forderung nach einer Ausweitung der Maut jetzt auch in die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Wie die "Leipziger Volkszeitung"“ am Donnerstag berichtete, liegt für das zweitägige Treffen am 10. und 11. April in Flensburg ein Antrag aus NRW vor.
NRW beantragt eine Prüfung, ob eine Maut auf allen Straßen für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht rechtlich und praktisch möglich ist und welche Auswirkungen das hätte. Das erläuterte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage der dpa in Düsseldorf. Eine Festlegung der Landesregierung in dieser Frage gebe es noch nicht.Auch bei der Verkehrsministerkonferenz sei keine Entscheidung dazu vorgesehen.
Groschek hatte eine Ausweitung der Maut auf alle Bundes- sowie Landes- und Kommunalstraßen schon öfter ins Gespräch gebracht. Der Minister hält eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern für die chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur für unerlässlich. Seinen Angaben zufolge muss eine Summe von bundesweit etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden, um Straßen und Brücken instand zu halten.
