Waberers 15 Bilder Zoom

Lenk- und Ruhezeiten: Die Provokation

Zwischen Weihnachten und Neujahr hat das größte ungarische Transportunternehmen, Waberer`s, einen Teil seiner Flotte in Belgien und den Niederlanden abgestellt und die Fahrer mit Bussen nach Hause gebracht. Nach der geltenden EU-Verordnung müssen diese nicht nur die Anreise als Arbeitszeit im Tacho nachtragen sondern unter den bekannten Umständen wohl schon diesen Freitag ihre wöchentliche Ruhezeit einlegen. Das ist auch eine Mammutaufgabe für die nationalen Kontrollbehörden.

Die Meldung verbreitet sich kurz nach Weihnachten wie ein Lauffeuer über die sozialen Medien. Waberer`s, mit rund 3.300 auffallend sonnig bemalten gelb-blauen Lastzügen das größte Transportunternehmen Ungarns, hat in der Nähe der belgischen Stadt Opglabbeek in der Provinz Limburg eine Wiese gemietet und 200 der Lastzüge dort kurz vor Weihnachten abgestellt. Einen imposanten Eindruck über das Geschehen vor Ort bietet dieser Filmbericht von Flanderninfo. Schnell kommt der Begriff des "Sozialdumpings" ins Gespräch – und vor allem die Forderung nach effektiven Kontrollen. Ein Sprecher der belgischen Gewerkschaft sagt es im Beitrag klipp und klar: Die Lkw seien zwar mit Fahrern aus Osteuropa besetzt, aber offenbar permanent auf den lukrativen Frachtmärkten in Westeuropa unterwegs. Auch in einem Industriegebiet bei Venlo in den Niederlanden, so stellt sich später heraus, parken rund 200 Lkw für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, deutsche Lkw-Fahrer, die zwischen den Tagen arbeiten, berichten ebenfalls von Autohöfen vor allem an der A 6, die mit Fahrzeugen der blau-gelben Flotte dauerhaft belegt sind.

Aber auch andere osteuropäische Lkw stehen unbemannt überall in Deutschland, Belgien und den Niederlande. Etwa 15 schwarze Lastzüge der polnischen Spedition Maszonski parken 14 Tage auf der Raststätte Frechen-Süd an der A 4 bei Köln – unmittelbar vor den Augen der Autobahnpolizei Köln. Viele andere Fahrer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE) haben allerdings gar nicht das Glück, überhaupt nach Hause zu kommen. Nach Informationen des Vereins A.i.d.T. e.V. um Udo Skoppeck und Michael Schmalz haben insgesamt 181 deutsche Lkw-Fahrer, ihre Frauen und weitere ehrenamtliche Helfer allein in diesem Jahr auf 225 Park- und Rastplätzen 1751 gestrandeten Kollegen aus Osteuropa eine kleine Freunde bereitet. Wie hoch allerdings die Dunkelziffer der Fahrer ist, die europaweit die Festtage bei Regen und Kälte unter Planen verbringen mussten, ist schwer zu schätzen. Unter den zahlreichen Foto- und Filmdokumentationen sind besonders die Reportage der Hessenschau zu empfehlen. Und die Kollage der A.i.d.T. selbst. Kein Wunder also, dass viele Fahrer es wiederum in den sozialen Medien daher als "soziale Wohltat" empfunden haben, dass Waberer`s seine Fahrer immerhin mit Bussen nach Hause geholt hat.

Umstrittener Sonnenkönig der internationalen Logistik

Doch György Wáberer ist alles andere als unumstritten und mit Sicherheit kein Wohltäter. Das Wachstum des Unternehmens ist enorm, die Firma kauft auch mal eben 1.000 Lkw auf einen Schlag. Doch auf YouTube gibt es unzählige Beiträge wie diesen hier, auf denen gern die zahlreichen Unfälle der Fahrer gezeigt werden. Unvergessen ist Waberer`s Statement in der deutschen Fachpresse mit dem Tenor, dass die deutschen Transportunternehmen ja selber Schuld seien, wenn sie im Wettbewerb Marktanteile verlieren, denn ihre Fahrer wollten das Wochenende ja viel lieber zuhause bei der Familie verbringen als drei bis vier Wochen im Lkw unterwegs zu sein.

Dass ein großer Teil der Flotte fast ausschließlich in Westeuropa unterwegs zu sein scheint, wird also spätestens um die Weihnachtszeit klar. So viele Frachten nach Ungarn und weiter nach Osteuropa kann es gar nicht geben, dass alle Lkw vor dem Beginn der etwa 14-tägigen Weihnachtsferien zum Standort nach Budapest kommen. Dort hätten sie allerdings wahrscheinlich auch gar keinen Platz. Doch dass die Fahrzeuge in Opglabbeek neben der Idylle einer Pferdekoppel und dem Campingplatz Wilhelm Tell im Verborgenen abgestellt werden, empfinden nicht nur die zahlreichen Fahrer und Gewerkschafter als Provokation. "Offenbar ist sich Waberer`s ziemlich sicher, dass er in Europa nach der Rückkehr der Fahrer nicht wirklich kontrolliert wird", so der belgische Hauptinspektor Raymond Lausberg von der Autobahnpolizei Battice an der E 40 in Belgien.

Auf den ersten Blick eine logistische Meisterleistung

Die EU-Verordnung 561/2006 macht es im Artikel 9 eindeutig klar: Sobald die Lkw eines Unternehmens nicht auf dem Betriebsgelände stehen, was bei einer gemieteten Wiese diesmal wirklich offensichtlich ist, ist die Ab- und Anreise der Fahrer in Autos und Bussen als "andere Arbeiten" anzusehen und als solche im digitalen Tacho nachzutragen. Um das zu kontrollieren, bin ich deswegen am Sonntag, dem 3. Januar, selbst nach Opglabbeek gefahren und habe mich dort mit Henri Gulickx von der niederländischen Fahrerorganisation Transport Belangen Vereniging Nederlands (TBV-NL) getroffen. Ohne den Tipp eines seiner Mitglieder hätte ich den versteckten Platz gar nicht gefunden. Gegen Mittag stehen die Lastzüge immer noch teilweise im aufgeweichten Gras. Die Spuren der Einfahrt aufs Gelände sind immer noch zu erkennen.

Was dann ab 13 Uhr geschieht, ist auf den ersten Blick eine logistische Meisterleistung: Zuerst kommt eine Art Koordinator aus der ungarischen Zentrale per Pkw, er verrät, dass von den 200 Lkw, die hier stehen, 20 noch beladen sind, 70 Prozent der Fahrer kämen per Bus aus Ungarn, 30 Prozent aus Rumänien. Kurz danach folgt der eigene Servicewagen, und ab 13.30 Uhr kommen insgesamt fünf große Reisebusse mit ungarischem Kennzeichen und sichtbarer Doppelbesatzung. Die Lkw-Fahrer gehen, schwer bepackt, sofort zu ihren Lkw. Einige suchen erst eine Zeit lang, in welcher Reihe der eigene Lastzug steht, Motoren laufen warm, Batterien werden neu geladen. Ein Traktor steht bereit, um Lkw aus dem aufgeweichten Gras zu ziehen. Ob sie Verpflegung bekommen, ist aus der Ferne nicht zu erkennen.

Mit Einbruch der Dämmerung machen sich die ersten Lastzüge vom Acker. Der Landwirt, der nicht genannt werden möchte, ist ziemlich genervt. Er habe den Menschen nur helfen wollen, verrät er, als er die Sicherung der Zäune öffnet. Dass daraus so ein irrer Medienrummel würde, habe er nicht gewusst. Auch wie hoch die mutmaßliche Platzmiete inklusive der Umzäunung und dem Flurschaden ist, möchte er lieber nicht verraten. Nur eins ist sicher – in diesem Jahr will er das Versteckspiel mit den Lkw nicht mehr mitmachen. Ob sich der ganze Aufwand für Waberer`s gelohnt hat, wird sich in den beiden nächsten Wochen zeigen – es ist auch stark abhängig davon, wie effektiv sich nun die Kontrollbehörden in Belgien, Deutschland und den Niederlanden darum kümmern, ob bei der Aktion nämlich die Einhaltung der EU-Verordnung 561/2006 wirklich korrekt war. Daran gibt es jedoch starke Zweifel.

Gefährliches Spiel mit der EU-Verordnung 561/2006

Die Rechnung ist einfach: Der Bustransfer von Budapest dauert etwa 20 Stunden, im Prinzip gehört auch die Anreise der Fahrer zum Abfahrtsort des Busses mit dazu. Der erste Verstoß wäre es, wenn die Fahrer diese Anreise also gar nicht nachtragen würden. Tun sie es, beginnt schon mit der Abfahrt in Ungarn der Zeitraum von 6 x 24 Stunden, nach denen die Fahrer spätestens eine wöchentliche Ruhezeit eingelegen müssen. Das aber haben sie nicht auf der Wiese in Opglabbeek getan, der Platz ist am Montagmorgen verlassen, einige Fahrer, die schon früh losfahren, haben nach dem Bustransfer noch nicht einmal neun Stunden Pause gehabt. Andere Lkw haben sich wohl in der Nacht auf nahegelegene Autobahnparkplätze fortbewegt. Ob sie dort mindestens 24 Stunden Pause hatten lässt sich nur im Tacho selbst ermitteln. Das bedeutet daher in letzter Konsequenz: Spätestens am späten Freitagmittag muss ein wohl erheblicher Teil der rund 400 Lkw von Waberer`s, die aus Venlo und Opglabbeek abgefahren sind, stehen bleiben, damit die Fahrer ihre verkürzte oder regelmäßige wöchentliche Ruhezeit einlegen können - egal, ob es noch irgendwo eine Ladung gibt.

Wie teuer das werden kann, demonstriert noch in der Nacht zum Montag das Kontrollteam der Autobahnpolizei Battice. Sie haben auf der E 40 einen Lkw von Waberer`s angehalten. Der Fahrer aus Ungarn hat zwar die Anreise nachgetragen, 18 Stunden ohne Pause, dann hat er fünf Stunden tatsächliche Pause gemacht und ist eine gute Stunde gefahren. Das Programm der Beamten rechnet es sofort aus: 25 Stunden Arbeit- und Lenkzeit am Stück, je angefangene Stunde nach dem belgischen Bußgeldkatalog sind 110 Euro. Dazu fehlte noch der Nachtrag der Abreise aus Belgien, weitere 110 Euro sind fällig, sind zusammen 1.200 Euro. Das Geld wurde nach Angaben der Polizei von Waberer`s sofort überwiesen.
Nun ist die große Frage, ob sich auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und die den Bundesländern unterstellte Autobahnpolizei die Mühe macht, in den kommenden Wochen, genau dem Zeitraum von 28 Tagen, die Flotte von Waberer`s und den vielen anderen Firmen aus den MOE-Ländern einmal konsequent zu kontrollieren. Denn es ist auch eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit auf den deutschen Autobahnen, wenn Tausende Fahrer erst stundenlang mit Bussen anreisen und sich dann ohne vernünftige Pause ans Steuer eines Lkw setzen.

Nach Informationen verschiedener BeNeLux-Medien haben die dortigen Kontrollbehörden bereits alle Nummernschilder der über die Feiertage abgestellen Lkw aus den MOE-Statten notiert und wollen diesen nun kontrollieren.

EGVo 3821/85 Art. 15 (2)

Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt oder eine Fahrerkarte darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden.Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, das in das Fahrzeug eingebaute Gerate zu betätigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) genannten Zeiträume,

a) wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäss Anhang I ausgestattet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen werden, oder

b) wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäss Anhang I B ausgestattet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgeräts auf der Fahrerkarte eingetragen werden.

Befindet sich an Bord eines mit einem Kontrollgerät nach Anhang I B ausgestatteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Schlitz im Fahrtenschreiber eingeschoben wird. Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer die auf den Schaublätter erforderlichen Änderungen so vor, daß die in Anhang 1Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.

Autor

Foto

Jan Bergrath

Datum

4. Januar 2016
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Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
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