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Foto: Intertrans, Rheinland-Pfalz, SPD, Götz Mannchen, Montage: Jan Grobosch

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Interview mit Michael Peters von Intertrans

Intertrans-Geschäftsführer Michael Peters im Gespräch mit trans aktuell über eine mögliche Drei-Parteien-Koalition in Rheinland-Pfalz.

trans aktuell: Herr Peters, der Wahlsonntag hat auch in Rheinland-Pfalz einige Überraschungen bereitgehalten. Hätten Sie die starken Rückgänge der Grünen und damit ein Ende von Rot-Grün erwartet? Peters: Absolut, ich hatte in der Woche vor der Wahl meinem Prokuristen Klaus Schramm prophezeit, dass die Grünen eine Wahlschlappe erleiden, die FDP wieder in den Landtag eintritt, es bei SPD und CDU keine entscheidenden Verschiebungen geben wird und zusätzlich die AfD im zweistelligen Bereich erfolgreich sein wird. Selten lag ich mit meiner Prognose bei einer Landtagswahl so exakt richtig. Die Grünen haben sich in der Legislaturperiode mit keiner einzigen positiven konstruktiven Entscheidung in die Landespolitik in Rheinland-Pfalz eingebracht. Im Gegenteil, Sie wurden nur als Zauderer und Verhinderer auf vielen Feldern der Landespolitik in der Pfalz wahr genommen. Sind die 12,6 Prozent der Stimmen, die die AfD aus dem Stand holte, ein Alarmsignal? Nein, das ist kein Alarmsignal, sondern es war eine logische Schlussfolgerung der Bundespolitik der Regierungskoalition von Frau Merkel. Die Wähler waren frustriert, und wir können froh sein, dass die AfD in Rheinland-Pfalz unter der 20-Prozent-Marke blieb. Glauben Sie, dass die AfD eines Tages auch für Verkehr und Logistik konstruktive Positionen entwickeln wird? Vorstellbar wäre dies schon, da die AfD versucht, auch in allgemeinen politischen Feldern Position zu beziehen. Die aktuelle Auflösung des Landesverbandes im Saarland belegt, dass man sich aus der rechten Ecke in die bürgerliche Mitte bewegen will. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann mit den Grünen allein nicht mehr weiterregieren. Welche Regierungskonstellation halten Sie in Rheinland-Pfalz künftig für die wahrscheinlichste – und welche würden Sie sich wünschen? Ich gehe davon aus, dass es zu einer Ampelkoalition von Rot, Gelb und Grün kommen wird. Eine große Koalition ist ebenfalls denkbar, aber eine Drei-Parteien-Koalition würde eventuell mehr frischen Wind in die Ministerien bringen. Hat Rot-Grün sich in den vergangenen Jahren hinreichend um die Belange der Logistik gekümmert oder hätten Sie sich – zum Beispiel beim Lang-Lkw – mehr Unterstützung erwünscht? Immerhin wurden einige Weichen gestellt, was zum Beispiel mehr Parkplätze an den Autobahnen, oder der sechsspurige Ausbau der A 61 zwischen Frankenthal und Speyer anbelangt. Aber das Verhalten der Regierung in Bezug auf den Lang-Lkw ist einfach nur eine peinliche Schande.  Hat die Landesregierung hierzu den Dialog mit der Branche gesucht? Bei Gesprächen im Ministerium in Mainz wurden Fragen hierzu nur abgebügelt. Man berufe sich auf den Koalitionsvertrag, basta, kein Thema. Ein Gespräch darüber war somit nicht möglich. Die Grünen und auch die SPD haben mit diesem Verhalten Ihre eigenen Wähler belogen, weil man sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf weniger CO2-Emissionen und geringeren Verschleiß der Autobahnen, und ganz wichtig, der Brücken, wegen der geringeren Achslasten, wissentlich ignoriert hat. In Baden-Württemberg hat die Vernunft und Erkenntnis obsiegt, in Rheinland-Pfalz war man aus Proporz dazu nicht in Lage. Das hat sich dann auch im Wahlergebnis gespiegelt. Abseits vom Lang-Lkw: Hat Malu Dreyer den Stellenwert der Logistikbranche erkannt? Da habe ich dann doch erhebliche Zweifel. Die Branche wird immer noch nicht als der drittgrößte Arbeitgeber in Deutschland wahrgenommen. Das beginnt schon damit, dass es kaum Flächen für Logistikneubauten gibt. Oder eine Rheinbrücke 2 in Wörth als Stiefkind behandelt wird, und eine Rheinbrücke südlich von Ludwigshafen, obwohl seit den 60er Jahren geplant, überhaupt nicht mehr im Fokus ist. Das wird sich mit dem Umbau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen, Dauer über ein knappes Jahrzehnt, bitterlich rächen. In welchen Bereichen muss die neue Landesregierung im Bereich Infrastruktur konkret Antworten liefern? Hier geht es vor allem um die Sanierung bestehender Straßen und Brücken, aber auch die katastrophale Lage der Anwohner im Mittelrheintal, den Eisenbahnverkehr betreffend. Die neue Landesregierung muss endlich den vierspurigen Ausbau der B 10 Pirmasens–Landau weiter forcieren, aber auch den Flughafen Hahn als Wirtschaftsfaktor erhalten und möglichst ausbauen. Es gibt in diesen Bereichen unendlich viel zu tun, auch wenn manches unpopulär erscheint, dient es doch der Wirtschaft unseres Bundeslandes und letztendlich hängen sehr viele Arbeitsplätze davon ab, nicht nur in der Logistik, sondern vor allem in der Industrie. Viele Bürger wissen gar nicht, dass die Exportquote der Industrie in Rheinland-Pfalz bei ca. 57 Prozent liegt. Dies funktioniert aber nur, wenn diese Waren auch Just-in-time an die Käufer im Ausland geliefert werden können. Welche Verkehrsachsen in Rheinland-Pfalz müsste die künftige Landesregierung als erstes in Angriff nehmen? Die A 61, die B 10 und den Übergang von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Dreieck. Der sechsspurige Ausbau der A 61 im Nadelöhr Pfalz ist ja beschlossene Sache, dies muss nur zügig umgesetzt werden. Die Brückensanierungen und auch Erweiterungen in Wörth, Schierstein und im Rhein-Neckar-Dreieck sollten endlich angegangen werden, auch wenn es politisch nicht immer populär ist. Wie ist es um die Infrastruktur speziell mit Blick auf Rasthöfe und Lkw-Parkplätze im Land bestellt? Hier wurde in den vergangenen Jahren einiges getan, natürlich wäre ein Mehr immer gut, aber die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz sind jetzt nicht so angespannt wie in Baden-Württemberg oder Bayern.

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Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

31. März 2016
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